Schutz für Stadtwerke

Kommunen könnte nach einem Kompromiss-Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller eine Ausnahmeklausel im Energierecht gewährt werden. Danach könnten sie künftig selbst entscheiden, ob Privathaushalte und Gewerbetreibende ihren Stromlieferanten frei wählen dürfen. Grüne, CSU und FDP lehnten den Vorschlag am Dienstag ab. Die SPD will das Überleben der kommunalen Versorger sichern, die durch den seit April 1998 geltenden Wettbewerb stark unter Druck geraten sind. Bisher haben viele Städte und Gemeinden mit ihren Strom-Einnahmen andere kommunale Aufgaben finanziert, etwa den öffentlichen Personennahverkehr. Die Abgeordneten befürchten Arbeitsplatz- und Einnahmeverluste sowie Nachteile für umweltfreundliche Stromerzeuger.

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