Landtagswahl in Sachsen

Die CDU hat auch in Sachsen die Serie ihrer Siege bei Landtagswahlen fortgesetzt. Trotz leichter Stimmenverluste kann Ministerpräsident Biedenkopf mit klarer absoluter Mehrheit weiter regieren. Für die SPD dagegen gab es ein neues Debakel. Sie kam nur knapp über die 10-Prozent-Marke und fiel weit hinter die PDS zurück. Die Links-Sozialisten sind jetzt doppelt so stark wie die SPD und damit die größte Oppositionsfraktion. Bündnisgrüne und FDP schafften auch diesmal nicht den Einzug in den Landtag. Zum vorläufigen Endergebnis der Wahl Jörg Schönenborn.

Den Absturz der Sozialdemokraten in der Wählergunst nannte der SPD-Landesvorsitzende Kunckel eine bittere Enttäuschung. Als persönliche Konsequenz kündigte er seinen Rücktritt an. Auch der Vorsitzende der sächsischen FDP, der frühere Bundesbildungsminister Ortleb, trat noch am Abend von seinem Amt zurück. Die Bündnisgrünen wollen am Montagvormittag über die Konsequenzen aus den Stimmenverlusten bei den jüngsten Wahlen beraten. Bei PDS und CDU gab es angesichts des Wahlausgangs nur Jubel.

Die Wahlbeteiligung war in Sachsen anders als bei den drei vorangegangenen Landtagswahlen dieses Monats nicht rückläufig. Sie lag bei 61,1 Prozent und damit rund drei Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Einig zeigten sich Berliner Politiker von SPD und Union in der Ansicht, dass die Bundespolitik bei dem Wahlausgang eine große Rolle gespielt hat. Bundeskanzler Schröder hat sich noch nicht zu dem Ergebnis geäußert.

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