Europarichter verwerfen Agrar-Siegel

Die Gütesiegel der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) sind unvereinbar mit den EU-Regeln für den freien Warenverkehr und benachteiligen Agrarerzeugnisse anderer EU-Staaten. Mit diesem Urteil hat der Europäische Gerichthof (EuGH) einer Klage der Europäischen Kommission stattgegeben.

Anstalt für alle

Die Richter hoben hervor, dass die CMA eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, die sich aus gesetzlichen Zwangsumlagen der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft finanziert. Nach EU-Recht könne eine solche Einrichtung aber nicht dieselbe Freiheit bei der Förderung inländischer Produkte haben wie die Erzeuger selbst. Die CMA sei vielmehr wie eine staatliche Einrichtung zu sehen, die Erzeuger aus den anderen EU-Staaten nicht benachteiligen dürfe. Dagegen verstoße das Agrar-Siegel, weil es die Verbraucher veranlassen könne, bevorzugt deutsche Produkte zu kaufen.

Weit verbreitetes Gütezeichen

Das Siegel wird seit Anfang der 70er Jahre von der CMA auf Antrag der Hersteller vergeben, wenn die Produkte bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen. Derzeit wird es nach EuGH-Angaben von über 2500 Betrieben für nahezu 12.000 Erzeugnisse verwendet. Als Konsequenz des Luxemburger Urteils müsste sich das CMA-Siegel EU-weit öffnen, oder es müsste in private Trägerschaft übergehen und dürfte sich dann nicht mehr aus gesetzlichen Zwangsbeiträgen finanzieren.

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