Massenprotest gegen Sicherheitsgesetz für Hongkong

Zum sechsten Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China haben mehrere hunderttausend Menschen gegen geplante Sicherheitsgesetze demonstriert. Der Protest richtet sich hauptsächlich gegen den geplanten Artikel 23 der Verfassung, der „Landesverrat, Spaltung, Volksverhetzung und Verrat von Staatsgeheimnissen“ ahnden soll. Bürgerrechtler befürchten, dass damit politische, religiöse, Presse- und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden sollen.

Kritiker: Spielraum für Verbot unbequemer Organisationen

Vor allem Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsgruppen und Kirchen fürchten, dass ihre Freiheiten durch die neuen Gesetze erheblich eingeschränkt werden könnten. Die Vorlage sei so vage formuliert, dass sie auch Spielraum für ein Verbot unbequemer Organisationen lasse, so die Einschätzung von Kritikern. Die Demonstration war den Angaben zufolge die größte seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking. Über die Zahl der Teilnehmer gibt es unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 200.000 und 500.000.

Der Massenprotest überschattete die offiziellen Feiern zum sechsten Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China. Am Rande einer offiziellen Zeremonie kam es zu kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kritik aus Washington und London

Die geplanten Gesetze waren zuvor bereits von den USA und Großbritannien kritisiert worden. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wies die Kritik zurück und sprach von einer „internen Angelegenheit“ Chinas. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao versicherte, das neue Gesetz werde die Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs nicht beschränken.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.