Ein „virtuelles Abkommen“ aus Genf

Im Frühjahr 2001 entstand auf einem Treffen der „Israeli Palestinian Peace Coalition“ die Idee zur Ausarbeitung eines Friedensplanes. Mit logistischer Unterstützung der Schweiz diskutierten die Beteiligten zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ehe sie am 1. Dezember 2003 ihren Friedensplan als „Genfer Initiative“ öffentlich machten.

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Jossi Beilin und Jassir Abed Rabbo, ehemalige israelische beziehungsweise palästinensische Minister, stellten den umfassenden Entwurf für Frieden zwischen ihren Völkern vor. Dazu gehört, dass Israel seine Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen aufgibt und sich vollständig aus Ost-Jerusalem zurückzieht. Andererseits fordert die Initiative, dass die palästinensischen Flüchtlinge auf ihr Rückkehrrecht verzichten.

Enorme Resonanz und massive Kritik

Von einem „virtuellen Abkommen“ sprach Jossi Beilin, der israelische Initiator des privaten Friedensvorschlags, bei der offiziellen Vorstellung der Pläne. Aber die Menschen, die ihn unterstützen, seien alle echt, fügte er hinzu. Bei dem Festakt waren der frühere amerikanische Präsident Carter und der ehemalige polnische Staatschef Walesa dabei. Nelson Mandela verlas eine Grußbotschaft per Video.

Bei der „Genfer Initiative“ handelt es sich um eine inoffizielle Vereinbarung, die trotzdem enorme Resonanz gefunden hat. Prominente Israelis und Palästinenser – unter ihnen zahlreiche Politiker, Schauspieler, Geschäftsleute und Schriftsteller – unterstützen das Projekt. Ob ihre Initiative je umgesetzt, ist ungewiss.

Vorwürfe: „Verschwörung“ und „Subversiver Akt“

Denn von beiden Konfliktparteien gab es Kritik: Auf palästinensischer Seite wird kritisiert, die Vereinbarung bedeute den Verzicht auf zentrale Prinzipien. Die Initiative sieht vor, das vertriebene palästinensische Familien ihre Forderung nach Rückkehr in ihre Heimat auf israelischem Territorium völlig aufgeben. Auch die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat kritisierte die „Genfer Initiative“; sie sei eine „Verschwörung gegen das palästinensische Volk und dessen Aufstand gegen Israel“.

Die israelische Regierung spricht von einem „subversiven Akt“. Das Dokument sieht unter anderem die Schaffung eines palästinensischen Staates vor, der 98 Prozent des Westjordanlands und den gesamten Gazastreifen umfassen soll.

Rabbo, die treibende palästinensische Kraft hinter der Initiative, berichtete von Schüssen auf sein Haus in Ramallah. „Die Extremisten beider Völker kochen vor Wut“, sagte der Schriftsteller David Grossman, der der israelischen Delegation angehört. In Israel hätten 250 Rabbiner einen religionsgesetzlichen Urteilsspruch erlassen, der die Unterzeichner des Abkommens zu Verrätern erkläre. Einen ebensolchen Urteilsspruch habe es vor acht Jahren gegen Jitzak Rabin gegeben, als er Verzichte gegenüber den Palästinensern zu leisten bereit war. Islamistische Religionsvertreter wiederum hätten eine Fatwa gegen die Palästinenser erlassen, die sich der „Genfer Initiative“ angeschlossen hätten.

Ergänzung der „Road Map“

Die Genfer Initiative baut auf den Fortschritten auf, die 2000 bei den Friedensverhandlungen in Camp David und Taba erreicht wurden. Die inoffiziellen Bemühungen untergraben nicht die offizielle „Road Map“, die von den USA, Russland, Europa und den Vereinten Nationen entworfen wurde, sondern ergänzen sie. Das hat auch US-Außenminister Colin Powell bei seinem Treffen mit Beilin und Rabbo Anfang Dezember deutlich gemacht.

Ausgangspunkt einer internationalen PR-Kampagne für die Initiative war Mitte Januar Berlin. Beilin und Rabbo waren von ihrem Empfang bei Kanzler, Bundespräsident; Außenminister und im Bundestag sichtlich beeindruckt. Rabbo meinte, dass es der Initiative gelingen könne, mit europäischer und internationaler Unterstützung voranzukommen, die öffentliche Meinung in Israel und unter den Palästinensern zu verändern, kurz: die „Atmosphäre der Verzweiflung in eine der Hoffnung zu verwandeln“. In diesem Sinne äußert sich auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im Interview mit tagesschau.de.

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