Große EU-Länder setzen auf Sky Marshals

Die fünf größten Länder der Europäischen Union (EU) wollen die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Darauf verständigte sich Bundesinnenminister Otto Schily mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Spanien und Großbritannien sowie einem Vertreter Italiens bei einem Treffen in Garmisch-Partenkirchen.

Schily betonte nach der zweitägigen Konferenz, man wolle unter anderem Rahmenbedingungen für den Einsatz von Luftsicherheitsbegleiter verabreden. Hierzu solle es in Lübeck ein Treffen von Fachleuten der fünf Länder geben. Die Innenminister stimmten ferner darin überein, dass die Kooperation beim Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität und bei der Rückführung illegaler Einwanderer verbessert werden soll.

Intensive Gepäckkontrollen

Schily sagte, zur Verhinderung möglicher Anschläge auf den Luftverkehr seien so genannte Sky-Marshals nur eines von mehreren Mitteln. Notwendig sei hier ein gestaffeltes System, das zum Beispiel auch intensive Gepäckkontrollen beinhalte. Der britische Innenminister David Blunkett betonte, die Behörden und Fluglinien müssten alles tun, um die Passagiere und die Allgemeinheit zu schützen. Deshalb sei es auch unabdingbar, Terrorwarnungen aus den USA ernst zu nehmen.

Europol soll Terror und Falschgeld zentral bekämpfen

Europol solle die nationalen Erkenntnisse zum Terrorismus künftig zentral zusammenführen, forderten die Innenminister. „Europol muss sich spezialisieren auf den Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität“, sagte Acebes. Die europäische Polizeibehörde solle „Zentralstelle zur Bekämpfung von Euro-Geldfälschung werden“, forderte Schily. Die Innenminister betonten, die Treffen der fünf größten EU-Staaten richteten sich nicht gegen die übrigen Mitglieder. Aber der Kreis werde auf EU-Ebene so groß, dass kaum noch Zeit für tiefere Diskussionen bleibe. Deshalb sei es „sinnvoll, sich vorher zu verständigen“, erklärte Schily.

Ferner müsse man ganz entschieden gegen die illegale Einwanderung vorgehen. Hierfür seien Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern notwendig. In Garmisch-Partenkirchen habe man beschlossen, dass Fachleute die entsprechenden Verhandlungen vorantreiben sollen.

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