Gerangel um Zinssteuer geht weiter

Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf den Starttermin für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung einigen können. Da der Einführungstermin 1. Januar 2005 in der Schweiz wackelt, soll die EU-Kommission in den nächsten Wochen weiter mit Bern verhandeln, hieß es aus EU-Kreisen. Die Schweiz ist als wichtiges Finanzzentrum in das EU-Abkommen zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht eingebunden.

Um die Zinsbesteuerung wird bereits lange Zeit gerungen. Deutschland macht sich seit Jahren für den Kampf gegen die Steuerflucht stark in so genannte „Steuerparadiese“ wie Luxemburg oder die Schweiz. Vor dem Treffen der Finanzminister war bereits Unsicherheit aufgekommen, ob der 1. Januar 2005 als Starttermin zu halten ist. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, es bestehe der Eindruck, dass der 1. Januar in den Nicht-EU-Ländern Schweiz und Liechtenstein nicht mehr möglich sei. Falls dies zutreffe, müsse die EU über eine Verschiebung des Starttermins um wenige Monate nachdenken.

Grund für die Verzögerung ist ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz. Konkurrierende Finanzplätze in der EU wie Luxemburg und Österreich beharren aber auf einer strikten Gleichbehandlung mit Drittstaaten wie der Schweiz.

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