Schröder will Wachstum in Europa ankurbeln

Europa will bis zum Jahr 2010 sein selbst gesetztes Ziel erreichen und der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde werden. Doch dazu müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken, schreibt Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Daher wolle er seinen seinen europäischen Amtskollegen im November ein Sieben-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung vorschlagen.

Vorbild: Europäisches Sozialmodell

„Es geht um nicht weniger als den Erhalt des europäischen Sozialmodells, das sich durch die Teilhabe breiter Schichten der Bevölkerung, den Schutz vor existenziellen Risiken, eine gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Güter sowie ein hohes Maß an Umweltschutz auszeichnet“. Aus deutscher Sicht könne es „auf diese Herausforderung nur eine Antwort geben: Europa muss klare Prioritäten für mehr nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzen“.

In dem Programm „Sieben Chancen für den Binnenmarkt“ fordert Schröder unter anderem die freie Wahl der Strom- und Gaslieferanten für alle Kundengruppen bis Mitte 2007 auf den EU-Energiemärkten. „Dies intensiviert den grenzüberschreitenden Wettbewerb, bringt Kostenvorteile für Verbraucher und Unternehmen und stimuliert das Wirtschaftswachstum auf breiter Basis.“

Außerdem fordert er die Schaffung eines europäischen Systems der Finanzaufsicht sowie einheitliche Standards für Überweisungsverkehr, Kreditkartengeschäft und Lastschriftverfahren, um die Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden europaweit zu erleichtern. Er bekräftigt zudem seinen Vorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Kapitalgesellschaften. „Die 25 verschiedenen Steuersysteme in der EU führen zu Ineffizienzen und Verzerrungen“, schreibt der Kanzler.

Wachstumspotenzial: Dienstleistungshandel

Viertens bietet nach Ansicht Schröders der Dienstleistungshandel enorme Wachstumspotenziale. „Von einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen würden allein in Deutschland Millionen Unternehmen profitieren.“ Ferner macht er sich für eine gemeinsame Exportkontrolle für Rüstungsgüter stark. Die EU solle ihre Bemühungen intensivieren, Rüstungsgüter zu standardisieren, ihren Handel in der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Beschaffung zu verbessern.

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