Ein Militär an der Macht: Ariel Scharon

Als Garant für Frieden und Sicherheit hatte der „Falke“ Ariel Scharon 2001 die Wahlen gewonnen. Bis heute konnte der Ministerpräsident seine Wahlversprechen nicht einlösen. Stattdessen ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gewalttätiger denn je, und die israelische Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand. Dennoch wurde Scharon im Januar 2003 in seinem Amt bestätigt.

Seiner Autobiografie hat Ariel Scharon den Titel „Der Krieger“ gegeben. Nicht umsonst. Einen Großteil seiner Arbeit für Israel leistete der inzwischen 75-Jährige mit der Waffe in der Hand. Als Soldat erwarb er sich den Ruf, der ihn auch als Politiker noch begleitet. Wegen seines oft rücksichtslos eigenmächtigen Vorgehens als Kommandeur und der hohen Opferzahlen, die er in Kauf nahm, ist er seinen Gegnern als „israelischer Cäsar“ verhasst. Wegen seiner militärischen Erfolge loben ihn seine Anhänger als hoch begabten Taktiker.

Der „aktive“ Verteidigungspolitiker

Der Krieg hat Ariel Scharon geprägt. Immer wieder betont er, seine Schrecken kennen gelernt zu haben. Daran, dass die militärische Option für ihn zum selbstverständlichen Repertoire der Politik zählt, lässt er aber ebenso wenig Zweifel. Scharons Antwort auf die Al-Aksa-Intifada ist eine Verteidigungspolitik, die er „aktiv“ nennt. Sie schließt die Liquidierung mutmaßlicher Terroristen ebenso ein wie die Zerstörung palästinensischer Infrastruktur. Kritik daran scheint an ihm abzuperlen, gleich ob sie aus dem Ausland oder von Außenminister Schimon Peres kommt. Mancher Beobachter fühlt sich deshalb an eine Überzeugung Scharons aus jungen Jahren erinnert: Um zu überleben, müsse Israel Druckversuche missachten.

Ein „Falke“ als Friedensstifter?

In den Wahlkampf, aus dem er 2001 als Sieger über Ehud Barak hervorging, zog Scharon gleichwohl mit dem Versprechen, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Man nahm es ihm ab, auch wenn er die jüngste Gewaltwelle durch seinen Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 selbst mit ausgelöst hatte. Barak war in Camp David mit seiner Strategie der Konfliktlösung an den Palästinensern gescheitert. Scharon stand für die andere Alternative, die Politik der harten Hand, auch wenn sich der Likud-Kandidat im Wahlkampf zahm wie selten gegeben hatte und kämpferische Äußerungen sorgsam vermied.

Der Erzfeind heißt Arafat

Das mag ihm schwer gefallen sein. Privat gilt Scharon als charmanter und humorvoller Mensch. Als Mann der leisen Töne ist er nicht bekannt. So blieben denn auch die Provokationen nicht lange aus. Er bezeichnete die Verträge von Oslo als „tot“. Seinen Außenminister düpierte er, indem er ihm untersagte, zu vereinbarten Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu erscheinen. Und schließlich bedauerte er gegenüber der israelischen Zeitung „Maariv“ ausdrücklich, dass Arafat 1982 im Libanon nicht getötet wurde. Den Palästinenserpräsidenten, seinen ewigen Kriegsgegner, nennt Scharon „Lügner“, „Mörder“ und „bitteren Feind“. Direkte Verhandlungen mit Arafat hat er ausgeschlossen.

Der „schmerzhafte Kompromiss“

Dennoch: Ariel Scharon betont oft, dass Israel für einen Frieden zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit sein müsse. Eine Aufnahme von Friedensgesprächen strebt der Ministerpräsidenten derzeit aber nicht an. Er macht sie von einem anhaltenden Stopp der Anschläge abhängig, der sich vor dem Hintergrund der Al-Aksa-Intifada mit ihrer Vielzahl an Akteuren nicht abzeichnet. Außerdem kommen Friedensverhandlungen mit seinem Erzfeind Arafat für Scharon nicht in Frage. Stattdessen plant er den Abzug aller Siedlungen aus dem Gazastreifen – ohne weitere Verhandlungen. Die Ultra-Rechten und auch ein großer Teil der Likud-Partei sind gegen den Abzug. Aber auch einige Palästinenser zeigen sich über Scharons einseitiges Vorgehen besorgt. Sie befürchten das Einfrieren des politischen Prozesses. Der Bau der israelischen Sperranlage, teilweise tief in palästinensisches Gebiet hinein, und der Erhalt der meisten Siedlungen im Westjordanland nährt bei Kritikern einen gewissen Verdacht: Scharon gehe es nur darum, die innere und äußere Kontrolle über das strategisch wichtigere Westjordanland zu behalten. Mit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen könne er sich gegen jedweden inneren oder äußeren Druck für eine andere Lösung zur Wehr setzen.

Hoffnung auf Bewegung

Die israelische Friedensbewegung hingegen befürwortet den Rückzug. Nach Meinungsumfragen weiß sie auch mindestens zwei Drittel der israelischen Bevölkerung hinter sich. Die Befürworter hoffen, dass dem Abbau aller Siedlungen im Gaza-Streifen irgendwann einmal ein Abzug aus dem Westjordanland folgen könnte. Das wäre der Grundstein zu einer friedlichen Koexistenz zweier Nachbarstaaten – Israel und Palästina.

Original, Google Cache, archive.org

Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.