Parlamentswahl in Moldawien gültig

Die Bürger der früheren Sowjetrepublik Moldawien haben ein neues Parlament gewählt. Umfragen sagten der seit 2001 regierenden Kommunistischen Partei von Präsident Wladimir Woronin einen Sieg voraus.

Die 2,3 Millionen Wahlberechtigen waren aufgerufen, die 101 Abgeordneten der Volksvertretung zu bestimmen. Diese sollen anschließend einen neuen Präsidenten wählen. Erste Ergebnisse sollen am Abend veröffentlicht werden. Da bis zum späten Nachmittag bereits 55 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten, erklärte die zentrale Wahlkommission die Wahl für gültig. Erforderlich ist laut Gesetz eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent.

Opposition mit Anbindung

Insgesamt bewerben sich 15 Parteien um die Parlamentsmandate. Für alle Parteien gilt eine Sechs-Prozent-Hürde. zweitstärkste Kraft könnte nach Umfragen die Christdemokratische Volkspartei werden. Sie hofft auf einen Machtwechsel nach dem Vorbild der benachbarten Ukraine und orientiert sich in Richtung Europäische Union.

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Eine wichtige Rolle im Parlament könnte auch die neue Oppositionspartei „Demokratisches Moldawien“ spielen. Sie erhielt unter anderem deutliche Unterstützung von der Führung der abgespalteten Dnjestr-Republik. Diese rief ihre Bürger über Rundfunk ausdrücklich auf, an der moldawischen Wahl teilzunehmen und für „Demokratisches Moldawien“ stimmen. In Moskau wurde nach Medienberichten auf die dort lebenden Moldawier ebenfalls Druck ausgeübt, für die Partei zu stimmen.

Moskau macht sich stark für die Opposition

Die Frage nach der Zukunft der Dnjestr-Republik ist nach wie vor eine der zentralen Streitpunkte zwischen Moldawien und Russland. Das Gebiet am Ostufer der Dnjestr wird mehrheitlich von Russen bewohnt und hatte sich 1991 von der Zentralregierung in Chisinau losgesagt. Vor allem mit Unterstützung Moskaus regiert dort der frühere russische Geheimdienstmitarbeiter Pjotr Smirnow.

Präsident Woronin, der zunächst als Kreml-orientiert galt, überwarf sich mit Russland nicht zuletzt wegen seiner Forderung, die Dnestr-Republik wieder komplett unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bringen. Moskau hingegen hat sich für das Modell einer Föderation ausgesprochen. Smirnow wiederum hat immer wieder mit einem Referendum über einen Anschluss an Russland gedroht. Seither strebt Woronin eine Annäherung an die EU an. Zudem wirft er Moskau die Unterstützung der nach Unabhängigkeit strebenden russischsprachigen Minderheit in der Region Transnistrien vor.

Banger Blick nach Kiew

Der Machtwechsel in der benachbarten Ukraine hat die Position des Kreml und der Separatisten deutlich verschlechtert. Konnte sich Smirnow auf Unterstützung aus Kiew verlassen, überprüft die neue Regierung sehr viel strenger den Warenfluss in die Dnjestr-Republik. Dies ist unangenehm für Smirnow, da die selbsternannte Republik im Ruf steht, eine Zentrum organisierter Kriminalität und massiv in Schmuggelgeschäfte aller Art verwickelt zu sein.

Dass der Kreml und Smirnow nun für „Demokratisches Moldawien“ trommeln hat zu der Vermutung geführt, Moskau und Tiraspol wollten auf diese Weise den künftigen Präsidenten weiter an der langen Leine führen. Denn wenn „Demokratisches Moldawien“ über genug Stimmen im Parlament verfügen sollte, könnte es den Kandidaten Bedingugnen stellen – etwa hinsichtlich des Umgangs mit der Dnjestr-Republik.

Eines der ärmsten Länder Europas

Moldawien ist der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion, in dem das Parlament die gesamte Macht erhält und den Präsidenten wählt. Das Land zwischen Rumänien und der Ukraine gilt als das Armenhaus Europas. Ein Drittel der vier Millionen Einwohner Moldawiens haben pro Tag lediglich einen Dollar zum leben. Moldawien ist sehr landwirtschaftlich geprägt, die wichtigsten Agrarprodukte sind Wein und Tabak.

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