Schröder steht mit dem Rücken zur Wand

Von Andreas Meyer-Feist, HR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Der Bundeskanzler hat der Opposition Angebote gemacht, die sie nicht so einfach ablehnen kann. Ob niedrige Unternehmenssteuern, neue Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, Billigkredite für den Mittestand oder weniger Bürokratie für Unternehmensgründer – all das sind Forderungen der Union und der FDP.

Der Kanzler hat sich diese Forderungen zu Eigen gemacht. Er hat der Opposition den Wind aus den Segeln genommen. Er hat die Tore geöffnet, in einem Moment, als die Opposition die Rammpfähle zum Sturm auf die Kanzlerbastion in Stellung gebracht hat. Das wirkt auf den ersten Blick großzügig und souverän. Ein Angebot aus innerer Stärke. Doch dieser oberflächliche Eindruck täuscht. Der Kanzler hat aus der Defensive heraus gehandelt. Es geht um das politische Überleben der rotgrünen Bundesregierung. Schröders Angebote an die Opposition sind Zeichen der Not.

Es geht um Machterhalt

Es geht nicht um die besseren Rezepte gegen Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation. Es geht um den Macherhalt. Die rotgrüne Bastion in Berlin wackelt. Die Verhältnisse in Berlin erscheinen noch stabil. Aber Gefahr droht aus den Ländern. In Kiel sind die Zustände chaotisch. Dass eine rotgrüne Regierung unter Heide Simonis langfristig überleben kann, ist unwahrscheinlich.

Geht die Macht in Kiel an früher oder später an die CDU, scheitert Rot-Grün auch in Nordrhein-Westfalen, dann ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der Union. Gegen eine Zweidrittelmehrheit der Union im Bundesrat kann eine rot-grüne Bundesregierung nicht mehr ankommen. Ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten wären auf Null reduziert, Rot-Grün könnte aufhören oder wäre zum Nichtstun verdammt.

Die Furcht vor der Amputation der Macht

Genau diese Furcht vor der Amputation der Macht über den Bundesrat treibt Schröder um, deshalb das Zugehen auf die Opposition. Schröder lotet die Chancen aus für eine Große Koalition. Deshalb auch ist die FDP beim Job-Gipfel nicht dabei, und die Grünen nur, weil sie noch zur Regierung gehören. Eine Zusammenarbeit der großen Parteien als Probelauf für die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 zeichnet sich ab. Das ist der Eindruck, der sich nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers aufdrängt und durch den Jobgipfel noch verstärkt wird.

Der Kanzler will retten, was zu retten ist

Der Kanzler will aus den unsicheren Machtverhältnissen von heute ausbrechen, um zu retten, was zu retten ist. Das ist seine einzige Chance. Die spannende Frage bleibt. Wie reagiert die Opposition? Sie könnte abwarten, den Kanzler hängen lassen. Aber das wird sie nicht tun. Sie wird bereit sein zur Zusammenarbeit. Dazu ist sie schon aus wahltaktischen Gründen gezwungen. Konfrontationspolitik verschlechtert die Wahlchancen aller Parteien, auf stabile Blöcke ist in Deutschland nicht mehr Verlass.

Die Mehrheitsverhältnisse sind so instabil, dass Zusammenarbeit das Gebot der Stunde ist und vom Wähler gewollt wird. Das haben einige noch nicht begriffen – siehe Kiel – aber das ist nur noch eine Frage der Zeit.

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