Triumph für Koizumi – Verlust für die Demokratie?

Ein Triumph für die einen, eine Katastrophe für die anderen: Das Ergebnis der Parlamentswahl in Japan lässt an Eindeutigkeit nicht zu wünschen übrig. Die Liberaldemokratische Partei von Regierungschef Junichiro Koizumi errang mit 296 Mandaten die absolute Mehrheit der 480 Sitze. Die Demokratische Partei verlor mindestens 50 ihrer bisher 177 Mandate. Die Reaktionen folgten umgehend: Oppositionsführer Katsuya Okada trat zurück. Koizumi erklärte sich zum Sieger.

Von Martin Fritz, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Nach den Erdrutschen beim Taifun Anfang dieser Woche nun ein Erdrutsch in der politischen Landschaft Japans: die Liberaldemokratische Partei, die LDP, die Nippon seit fünfzig Jahren nahezu ununterbrochen regiert, errang nach letzten Hochrechnungen rund zwei Drittel aller Parlamentssitze. Zusammen mit ihrem Partner, der Neuen Gerechtigkeitspartei, kommt die bisherige Regierungskoalition damit auf eine Mehrheit von rund drei Viertel aller Mandate. Premierminister Koizumi verfügt jetzt über eine Macht wie kein anderer Premierminister Japans seit dem Krieg.

Ein gekonnt inszeniertes Theaterstück

Er verdankt diesen Triumph einem genialen Schachzug. Er hatte diese vorgezogene Wahl zu einem Referendum über die Privatisierung der Post gemacht. Wer für diese Reform war, musste für ihn stimmen. Gekonnt inszenierte er ein Theaterstück für die Medien: Er brandmarkte seine innerparteilichen Gegner, die seine Postreform im Parlament stoppten, als Verräter, warf sie aus der LPD und heuerte sogenannte Attentäter als Gegenkandidaten an, junge Manager und erfolgreiche Frauen. Die Wähler konnten damit für Reformen stimmen, ohne das Risiko eines Regierungswechsels einzugehen. Aus der Klüngel-Partei LDP wurde die Koizumi-Partei. Die Dauerregierungspartei konnte sich erneuern, ohne die Macht zu verlieren.

Zwei-Parteien-System am Ende?

Koizumi erklärte nach seinem Sieg: „Die Zustimmung zur Postprivatisierung bedeutet gleichzeitig eine Veränderung der LDP. Mit den Unterstützern dieser Reform will ich eine neue LDP aufbauen. Wir werden weiter Reformen machen, mit der Vorstellung, dass die LDP dabei neu geboren wird.“ Für diese Erneuerung der LDP zahlt die japanische Demokratie einen hohen Preis. Denn das Land war eigentlich auf dem Weg zu einem Zwei-Parteiensystem. Die Demokratische Partei Japans, die DPJ, hatte in den letzten Wahlen immer mehr Gewicht gewonnen und sich zum Liebling der jungen städtischen Bevölkerung entwickelt. Doch die DPJ ist bei dieser Wahl schwer eingebrochen. Sie verlor mehr als ein Drittel ihrer Sitze.

Bleibt Koizumi länger als geplant

Vor allem die jungen Wähler liefen mit fliegenden Fahnen zu dem charismatischen Koizumi über, dem sie Veränderungen offenbar eher zutrauten. Die DPJ ist zwar immer noch die zweitstärkste Partei Japans geblieben, aber die Stimme der Opposition ist jetzt sehr schwach. Der farblose Parteichef Katsuya Okada nahm bereits seinen Hut. Weitere Auflösungserscheinungen drohen. Die einzige Hoffnung der Opposition ruht auf dem baldigen Abgang von Koizumi. Der Premierminister unterstrich, er werde wie geplant nächstes Jahr im September zurücktreten. Doch bereits in den letzten Tagen hatte Parteifreunde ihn aufgefordert, länger im Amt zu bleiben. Diese Rufe dürften bald noch viel lauter werden.

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