Spiel mal mit den Schmuddelkindern?

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Selten waren sich die Parteien des alten Bundestags so einig: Eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnen sie einhellig ab. Dabei gäbe es rein rechnerisch eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Sitze – ein sattes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen.

Doch Rot-Grün hat schon im Wahlkampf abgewinkt und bleibt auch jetzt dabei. Beide Parteien wissen dabei die Mehrheit ihrer Anhänger hinter sich, wie Richard Hilmer von Infratest dimap gegenüber tagesschau.de betonte. Allerdings, so Hilmer weiter, existiert in der Bevölkerung eine „Gerechtigkeitsmehrheit“. Diese gibt „einer Gesellschaft den Vorzug, in der Solidarität wichtiger ist als Leistung“.

Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass die Bevölkerung eine radikale Abkehr vom Reformkurs der Bundesregierung will. Vielmehr wünschen sich zwei Drittel der Anhänger von Rot-Grün eine Fortsetzung der bisherigen Politik oder allenfalls Kurskorrekturen.

Entwicklung nachholen

Ginge es allein nach den Anhängern der Linkspartei, so würden die drei Parteien sich rasch auf ein Zusammenarbeit verständigen. Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer hält die Parlamentsneulinge aber derzeit noch nicht für bündnisfähig. Die Linkspartei müsse erst die vor der Wahl hastig beschlossene Fusion von PDS und WASG vollenden – ein Prozess, der sich hinziehen kann.

Langfristig, so Neugebauer im Gespräch mit tagesschau.de, kommt die Linkspartei nicht an einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen vorbei. „Wenn sie sich auf ein Verständnis als Oppositionspartei zurückziehen – was ja auch einen Schutzraum darstellt – dann ist das nur für eine gewisse Zeit akzeptabel. Der Wähler gewährt ihnen nicht mehr Zeit als eine Legislaturperiode. Dann möchte er ein Ziel sehen, ein Programm und möglicherweise auch andere Personen.“

Vorerst stehen Beteiligte wie Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder einer Annäherung von Linkspartei und SPD im Wege – noch. Allerdings, so Gero Neugebauer, dürften Sozialdemokraten und Grüne nicht nur abwarten, ob die Linkspartei auf sie zugeht. Auch sie müssten sich bewegen. „Auch an sie ist der Auftrag ergangen, für ein Staats- und Gesellschaftsmodell zu sorgen, das nicht neoliberal ist.“

Programmatische Funkstille

Fürs erste aber herrscht Sprachlosigkeit. Eine Debatte, ob es eine gemeinsame Reformpolitik geben könnte und was „links“ heute bedeutet, findet nicht statt. Von einem „Tabu“ spricht Parteienforscher Neugebauer. Die Beteiligten müssten einen Diskussionsprozess untereinander in Gang setzen – in Kommissionen oder auf Tagungen außerhalb des Parlaments – und darüber langsam eine Annäherung suchen. Dabei müsste definiert werden, welches der gemeinsame Nenner sein könnte und wie Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Eigenverantwortung in Zeiten der Globalisierung definiert werden können.

Letztlich, glaubt Neugebauer, wird das Gespräch der Parteien im parlamentarischen Alltag gar nicht zu verhindern sein. Er ist überzeugt: Es wird sich eine informelle Ebene bilden, auf der möglicherweise auch über Formen der Kooperation gesprochen werden kann. Schließlich müssten die Parteien auf das Wahlergebnis reagieren – „sonst verlieren sie den Kontakt zur Gesellschaft“.

Original, Google Cache, archive.org

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