Ist die irakische Verfassung gescheitert?

Zwei Tage nach dem Verfassungsreferendum im Irak gibt es widersprüchliche Angaben über angeblich vorliegende Teilergebnisse. Während es in den mehrheitlich von Sunniten bewohnten Provinzen von offizieller Seite hieß, dass der Entwurf für eine neue Verfassung dort von einer großen Mehrheit der Wähler abgelehnt worden und damit auch insgesamt gescheitert sei, wurde dies von der irakischen Wahlkommission in Bagdad dementiert.

Der stellvertretende Gouverneurs der nordirakischen Provinz Salaheddin, Abdullah al Dschabura, sagte, er habe mit seinen Amtskollegen in den Provinzen Anbar und Ninive telefoniert, die ihm nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen erklärt hätten, die überwältigende Mehrheit der Wähler in ihren Regionen habe mit Nein gestimmt. Auch in Salaheddin hätten mehr als 75 Prozent der Menschen gegen den Entwurf gestimmt. Wenn zwei Drittel der Iraker in mindestens drei Provinzen mit Nein stimmen, wäre die Verfassung gescheitert.

„Uns liegt noch kein Ergebnis vor“

Die irakische Wahlkommission in Bagdad dementierte die Angaben aus Tikrit jedoch. Farid Ajar, der Sprecher der Kommission, sagte dem Nachrichtensender Al Arabija: „Uns liegt noch kein Ergebnis vor und niemand außer der unabhängigen Wahlkommission hat das Recht, Resultate zu veröffentlichen.“ Mit dem Ergebnis wird offiziell erst am Dienstag gerechnet.

Positive Reaktionen auf Ablauf des Referendums

Mehrere sunnitische Politiker kritisierten am Sonntag Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Diese hatte erklärt, die irakische Verfassung sei wahrscheinlich angenommen worden. Saleh al Mutlak vom sunnitischen Dialog-Forum sagte: „Wir warnen vor einer möglichen Fälschung der Ergebnisse.“ International wurde das Referendum begrüßt, das entgegen großer Befürchtungen weitgehend unbehelligt von Terror und Gewalt geblieben war.

Talabani setzt Termin für Parlamentswahl fest

Einen Tag nach dem Verfassungsreferendum hat der irakische Übergangspräsident Talabani die nächste Parlamentswahl im Irak für den 15. Dezember angesetzt. Damit soll erstmals eine permanente Volksvertretung für vier Jahre gewählt werden. Im Januar hatten die Iraker ein Übergangsparlament gewählt, das eine neue Verfassung ausarbeitete. Diese war den Bürgern am Samstag zur Abstimmung vorgelegt worden.

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