„Im Bereich des Sozialen war die CDU blank“

Die CDU-Spitze hat Wahlkampf-Analyse betrieben. Laut CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel geht es vor allem darum, beim Wähler wieder Vertrauen zu gewinnen. Über die Analyse der CDU und die Ursachen für das schwache Abschneiden der Union bei der Wahl sprach tagesschau.de mit Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap.

tagesschau.de: Herr Hilmer, Frau Merkel hat erklärt, im Wahlkampf sei es um die Frage gegangen, ob man der Union zutraut, dass es tatsächlich besser wird. Haben das die Wähler auch so gesehen?

Richard Hilmer: Eine Mehrheit der Wähler hat erwartet, dass es mit einer unionsgeführten Regierung einen wirtschaftlichen Aufschwung geben würde. Allerdings fürchteten viele – insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache, dass sie letztendlich bei den Verlierern sind. Es war eines der Probleme der Union, dass sie diese sozial schwachen Bevölkerungsgruppen – die auch zur Klientel der Union gehören – nicht ausreichend berücksichtigt und mitgenommen hat.

tagesschau.de: Möchte der Wähler eigentlich belogen werden?

Hilmer: Nein. Der Wähler erwartet Klarheit vor der Wahl. Gerhard Schröder hatte 2002 das Problem, dass er mit einer ganz anderen Agenda gewählt wurde als der, die er dann realisiert hat. Die Agenda 2010 war vom Wähler nicht legitimiert. Diese Abweichung hat der Wähler der SPD und Schröder nie verziehen.

„Es stand keine Person für das Soziale“

tagesschau.de: Merkel hat erklärt, die Kernfrage sei Vertrauen gewinnen. Macht man das besser mit einer Person oder mit einer Sachdiskussion?

Hilmer: Personen sind ungemein wichtig. Das war ein weiterer Fehler in der Wahlkampfstrategie der Union. Im Bereich des Sozialen war nicht nur programmatisch eine Lücke, im Expertenteam der Union stand auch keine Person für diesen Politikbereich. Nach dem Ausscheiden Horst Seehofers ist keine Person benannt worden, die diese Position eingenommen hätte. Hier war das Wahlkampfteam der CDU schlicht und einfach blank. Dafür standen früher Leute wie Norbert Blüm, Heiner Geißler oder Seehofer. Ohne solche Personen und ohne entsprechende Politikangebote wird es sicherlich für die Union schwierig, das verloren gegangene Vertrauen wiederzugewinnen.

tagesschau.de: Nun soll eine programmatische Erneuerung kommen. Hilft der CDU ein neues Grundsatzprogramm um Zuversicht zu wecken?

Hilmer: Sie benötigt ein neues Programm, um deutlich zu machen, dass die Pläne im Unionsprogramm hinsichtlich Steuern und Sozialsysteme nicht eine Aufkündigung der solidarischen Gesellschaft bedeuten. Heiner Geißler hat ja sehr drastisch drauf hingewiesen, dass die Union hier in der Tat noch Defizite hat.

tagesschau.de: Welche Rolle spielte im Wahlkampf die Kandidatin? Merkel sagte dazu kein Wort

Hilmer: Das ist nachrangig. 2002 gab es einen großen Vorsprung von Schröder vor Stoiber. Den hat Merkel weitgehend ausgeglichen. Wir haben festgestellt, dass die Personen diesmal ganz klar eine nachrangige Rolle gespielt haben. Der Wahlkampf 2005 war in erster Linie ein Themen-Wahlkampf.

„Die positive Perspektive hat gefehlt“

tagesschau.de: Jürgen Rüttgers hat beklagt, man habe zu viel über Steuern und zu wenig über Menschen geredet. Ist eine Sachdebatte gar nicht gefragt?

Hilmer: Doch. Es muss begründet werden, warum diese Einschnitte erforderlich sind. Das ist auch geschehen. Vielleicht hätte es noch ein bisschen ausführlicher sein können. Aber es genügt nicht nur, von den Einschnitten zu reden. An der Fähigkeit, diesen Bevölkerungsgruppen eine positive Perspektive mitzugeben, hat es der Union etwas gemangelt.

tagesschau.de: Machen solche Wahlanalysen der Parteispitzen Sinn? Ziehen die Parteien auch Konsequenzen daraus?

Hilmer: Es wäre für die Union und die SPD dringend notwendig, dass sie das Wahlergebnis eingehend analysieren. Beide Volksparteien haben diesmal Stimmen abgegeben und so schwach abgeschnitten wie noch nie. Sie laufen Gefahr, dass ihnen das wieder passiert. Wenn sie an die 40-Prozent-Parke heranrücken wollen, müssen sie sich genau den Gruppen wieder öffnen, die beiden Volksparteien abhanden gekommen sind: Das sind die einfachen Bevölkerungsschichten, Arbeiter und Arbeitslose.

Das Interview führte Wolfram Leytz, tagesschau.de

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