Tagesarchiv: Dezember 8, 2005

Innenminister beraten über Bleiberecht für Flüchtlinge

Die Innenminister der Länder sind zu ihrer ersten Konferenz mit dem neuen Bundesinnenminister Schäuble zusammengekommen. Im Mittelpunkt stehen die Beratungen über ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Eine schnelle Einigung scheintfraglich. Weiterlesen

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Islamische Staaten wollen Terrorismus bekämpfen

Mit einer Verurteilung von Terrorismus und Extremismus ist das Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) zu Ende gegangen. Die 57 OIC-Länder verpflichteten sich, Strafen für „jegliche Akte des Terrorismus, seine Finanzierung und seine Anstiftung“ zu verschärfen. Weiterlesen

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Schwarz-Rot stärkt Steinmeier den Rücken

Die große Koalition hat sich vor Außenminister Steinmeier gestellt und Rücktrittsforderung aus der FDP zurückgewiesen: Dafür gebe es in der Affäre um die Masri-Entführung keinen Grund. Derweil wird diskutiert, wie in dem Fall öffentliches Interesse und nachrichtendienstliche Sorgfaltspflicht vereint werden können. Weiterlesen

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Merkel und Chirac einig gegen Britenrabatt

Gleich zum zweiten Mal innerhalbvon zwei Wochenhaben sich Frankreichs Präsident Chirac und Bundeskanzlerin Merkel getroffen – und erneutHarmonie demonstriert. Insbesondere hinsichtlich der britischen Vorschläge für den EU-Haushalt waren sie sich einig, dass diese nochdeutliche Nachbesserungen benötigen. Weiterlesen

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Leichtes Los für Deutschland

Deutschlands Gegner stehen fest: Ecuador, Polen und Costa Rica heißen die Vorrundengegner der deutschen Nationalmannschaft. Das Eröffnungsspiel in München wird von Deutschland und Costa Rica bestritten. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich optimistisch und erwartungsfroh:“ Wir können das schaffen!“ Weiterlesen

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Schwarz-Rot stärkt Steinmeier den Rücken

Die große Koalition hat sich vor Außenminister Steinmeier gestellt und Rücktrittsforderung aus der FDP zurückgewiesen: Dafür gebe es in der Affäre um die Masri-Entführung keinen Grund. Derweil wird diskutiert, wie in dem Fall öffentliches Interesse und nachrichtendienstliche Sorgfaltspflicht vereint werden können. Weiterlesen

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Schwere Vorwürfe gegen Steinmeier

Wer wusste Bescheid, wer hätte wann handeln sollen? Im Fall des mutmaßlich von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Al Masri streiten Politiker über die Aufklärung. Die FDP erhebt Vorwürfe gegen Außenminister Steinmeier und Ex-Innenminister Schily. DieStaatswaltschaft sieht aber keinen Anlass für Ermittlungen gegen Schily. Weiterlesen

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