Merkel und Chirac einig gegen Britenrabatt

Knapp eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel haben Deutschland und Frankreich übereinstimmend den Vorschlag der britischen Regierung zur Lösung der EU-Finanzkrise zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Jacques Chirac bezeichneten den britischen Plan bei einem Treffen auf Schloss Glienicke im Südwesten Berlins als „nicht ausreichend“ und „nicht zufrieden stellend“.

Chirac verlangt dauerhafte Reduzierung des Briten-Rabatts

Der französische Staatspräsident verlangte eine dauerhafte Reduzierung des britischen Beitragsrabatts, der sich derzeit auf durchschnittlich etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Chirac erklärte, für Frankreich habe es „absolute Bedeutung“, dass jedes EU-Mitglied einen gerechten Anteil zum EU-Haushalt leiste. Der Vorschlag Großbritanniens sieht eine Verringerung der gesamten EU-Finanzen bis 2013 von den bislang angesetzten 871 Milliarden auf rund 847 Milliarden Euro vor und bietet im Gegenzug einen relativen Abbau des britischen EU-Beitragsrabatts an. Eine solche Reduzierung würde aber vor allem zu Lasten der neuen EU-Länder in Osteuropa gehen, während die reichen Nettozahler, darunter auch Deutschland, davon profitieren Merkel nennt keine konkreten Kritikpunkte

Im Gegensatz zu Chirac hielt sich Merkel aber mit konkreten Forderungen an die Adresse Großbritanniens zurück, vom so genannten Briten-Rabatt entscheidende Abstriche zu machen. Das sei ein Thema bei der Lösung der Krise auf dem EU-Gipfel kommende Woche, sagte Merkel lediglich. Sie wolle aber nicht „zu spezifisch“ werden. Es sei wichtiger, auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Einigung zu erreichen.

Chirac und Merkel trafen sich bereits zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt der Kanzlerin vor zwei Wochen. Ihr Gespräch fand auf Schloss Glienicke an der Berliner Stadtgrenze zu Potsdam statt. Chirac sprach von einem Treffen von „Anhängern des europäischen Projekts“. Der Brüsseler Gipfel in der kommenden Woche stelle einen „wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung Europas“ dar. Für März 2006 kündigte Merkel ein deutsch-französisches Ministertreffen in Berlin an. Dabei soll es neben der Integration junger Ausländer auch um die Themen Forschung und Innovation gehen.

Chirac versicherte Merkel, Frankreich stehe solidarisch an der Seite Deutschlands, um eine Lösung im Entführungsfall Susanne Osthoff im Irak zu erreichen. Bei einem Arbeitsessen wollten beide auch über die Lage im Nahen Osten, Libanon, in Syrien und dem Kosovo sprechen. Die Pläne für eine reduzierte Mehrwertsteuer sollten ebenfalls besprochen werden.

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