Innenminister beraten über Bleiberecht für Flüchtlinge

In Karlsruhe hat die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern begonnen. Dabei ist erstmals auch der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Beratungen über ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge. Mit einem Beschluss wird nicht vor Freitag gerechnet.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sprach sich in der „Frankfurter Rundschau“ vor der Konferenz für ein dauerhaftes Bleiberecht aus. „Für diese Flüchtlinge müssen wir Kriterien eines Bleiberechts entwickeln“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf will nach einem Bericht des „Westfälischen Anzeigers“ eine begrenzte Altfall-Regelung vorschlagen. Danach könnten Asylbewerber ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie seit Jahren in Deutschland integriert sind. Der baden-württembergische Innenminister und gleichzeitige Vorsitzende der Konferenz, Heribert Rech, äußerte Zweifel, ob es schon einen Beschluss geben wird. „Die Länderinteressen divergieren da noch zu sehr“. Hessens Innenminister Volker Bouffier hatte sich bereits Anfang Dezember als erste CDU-Politiker für eine Bleiberecht ausgesprochen

Kampagne gegen Terrorismus geplant

Die Innenminister wollen zudem in Karlsruhe eine Kampagne zu mehr Wachsamkeit in der Bevölkerung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus starten. Künftig sollen Hinweise auf verdächtige Personen oder Gegenstände auch von Verkehrsbetrieben entgegengenommen werden. Mit den Beratungen zum Stand der Sicherheitsvorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 steht zudem ein Thema auf der Tagesordnung, was am letzten Wochenende in der Fußball-Bundesliga aktuelle Brisanz erhalten hat: In Hamburg verletzte ein Zuschauer mit einem aufs Spielfeld geworfenenen Trommelstock einen Spieler. In Mönchengladbach warfen Zuschauer verschiedene Gegenstände auf einen Spieler, der bereits verletzt am Boden lag.

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