Schwarz-Rot stärkt Steinmeier den Rücken

Die schwarz-rote Koalition steht in der CIA-Affäre zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Spitzenpolitiker von SPD und Union lehnten zuvor erhobene Rücktrittsforderungen ab. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte Steinmeier den Rücktritt nahe gelegt, da der SPD-Politiker im Fall der mutmaßlichen Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA die Öffentlichkeit getäuscht habe.

Steinmeier: Reihen der Rücktrittsforderer nicht geschlossen

Steinmeier hatte eingeräumt, seit Juni 2004 von dem Vorgang zu wissen. Er zweifelte, dass es innerhalb der FDP eine breite Unterstützung für Rücktrittsforderungen gegen ihn gebe. „Ich kenne eine Zeitungsmeldung von Herrn Niebel, die aber – glaube ich – nicht mal von seiner eigenen Partei geteilt wird.“ Der Außenminister kündigte an, kommende Woche im Bundestag zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Zugleich betonte er, deutsche Behörden seien an solchen Aktionen nicht beteiligt gewesen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, warf der FDP vor, es sei verantwortungslos, vor der Information durch die Regierung zu urteilen. Die Partei betreibe Polemik statt Aufklärung. CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden sagte, es gelte jetzt, die Berichte der Regierung an das Parlament in der Sache abzuwarten.

Schily wusste seit 31. Mai 2004 Bescheid

Das Verhalten der alten rot-grünen Regierung in der Affäre sorgt seit Tagen für Debatten. Der aus dem Libanon stammende Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA aus Mazedonien nach Afghanistan entführt und dort fünf Monate lang wegen Terrorverdachts festgehalten worden. Der damalige Innenminister Otto Schily war nach eigenen Angaben am 31. Mai 2004 von der US-Regierung informiert worden, hatte Washington aber Verschwiegenheit zugesichert.

Schily will im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), das die Tätigkeiten der deutschen Nachrichtendienste im Blick behält, Auskunft geben. Das Gremium war Berichten der Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“ zufolge Anfang 2005 über den Fall Masri unterrichtet worden.

Geheimdienstausschuss muss nicht geheim sein

In der Regel tagt das PKG geheim – weder der Sitzungsort noch der Termin oder der Inhalt sind in der Regel bekannt. Doch Paragraph 5 des „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes“ sieht eine Ausnahmeregelung vor: Die Geheimhaltungspflicht der Beratungen kann aufgehoben werden, wenn zwei Drittel der anwesenden PKG-Mitglieder dafür stimmen. So kann der Ausschuss beispielweise eine gemeinsam verfasste Stellungnahme veröffentlichen.

Wiefelspütz fordert zumeist öffentliche Debatte

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte eine öffentliche Aufklärung der CIA-Affäre: Einzelne Details der Affäre seien vielleicht geheimhaltungsbedürftig, sagte er n-tv. „Aber der Kern – etwa der Entführungsfall Masri – muss in den wesentlichen Grundzügen öffentlich debattiert werden können.“

Ströbele schlägt Verlagerung des Themas vor

Nach Überzeugung des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist das PKG nicht die richtige Adresse, die Masri-Entführung zu diskutieren. Es gehe nicht um die Arbeit eines deutschen Geheimdienstes, sondern um mutmaßliche Operationen der CIA, sagte er gegenüber tagesschau.de. Ströbele, der selber im PKG sitzt, schlug statt einer Beratung in dieser Gruppe eine Erörterung des Falls im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vor.

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