Patt zum Auftakt des WTO-Gipfels

Seit Dienstag verhandeln die Vertreter der 149 WTO-Mitgliedstaaten in Hongkong über eine weitere Liberalisierung des Welthandels. Die Forderungen der Industrie- und Schwellenländer liegen vor allem im Agrarbereich weit auseinander. Zum Auftakt der Konferenz scheint klar: Ein Durchbruch beim Streit um den Abbau von Handelsbarrieren wird wohl nicht erreicht.

Von Britta Scholtys, tagesschau.de

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich bei ihren Verhandlungen über einen weltweiten Abbau von Handelsbarrieren für Landwirtschaftsprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen am Streit um das Agrarabkommen (Agreement of Agriculture, AOA) festgebissen. Daran hat sich seit der letzten WTO-Runde im mexikanischen Cancun vor zwei Jahren nichts geändert.

Damals brachte die Gruppe der 20 Schwellenländer (G20) unter Wortführer Brasilien das WTO-Treffen zu Fall: Sie widersetzte sich den Industrieländern mit ihren Bestrebungen einer einseitigen Handelsliberalisierung und forderte ihrerseits die Öffnung der Agrarmärkte in den Industrieländern. Die Forderung der G20 an die USA, EU und Japan war und ist: Abbau von Schutzzöllen und Agrarsubventionen. Denn diese behindern die Exportchancen vieler Entwicklungsländer und enthalten den Bauern in den armen Ländern durch die Verzerrungen auf dem Weltmarkt jährlich mehrere Milliarden Euro vor.

So läge zum Beispiel der Weltmarktpreis von Mais nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam um sieben Prozent höher, hätten die USA ihren Maisfarmern nicht mit rund 20 Milliarden US-Dollar unter die Arme gegriffen. Ohne den gedumpten US-Mais hätten Bauern in Lateinamerika oder Südafrika rund vier Milliarden Dollar mehr einnehmen können. Die EU wiederum subventioniert laut Oxfam jährlich mit rund 250 Millionen Euro ihre Fruchtsaft-Industrie. Produzenten in Argentinien, Brasilien, Costa Rica und Südafrika könnten jährlich 40 Millionen Dollar mehr verdienen, wenn die EU ihre Zuschüsse abschaffen würde und der Weltmarktpreis um nur fünf Prozent anstiege. Ähnlich sähe es bei Molkereiprodukten aus, die die EU jährlich mit 1,5 Milliarden Euro Subventionen schützt. Kein Wunder also, dass Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika ihre Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen nur dann weiter öffnen wollen, wenn die Industrienationen im Gegenzug ihre Agrarsubventionen runterfahren.

EU-Handelskommissar Mandelson in der Klemme

Doch genau darin liegt das Dilemma für den europäischen Verhandlungsführer, EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Denn die europäischen Agrarsubventionen sind innerhalb der EU bei ihren laufenden Verhandlungen um den mittelfristigen EU-Finanzplan derzeit selbst Zankapfel. Rund 40 Prozent des EU-Budgets fließt in die Landwirtschaft, wo weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung arbeiten. Während sich Großbritannien, selbst kaum Nutznießer der Zuschüsse für Bauern, offen für einen Abbau der Agrarsubventionen zeigt, stemmt sich vor allem Frankreich dagegen. Denn seine Landwirte profitieren am stärksten von den Subventionen aus Brüssel.

Die Balance zwischen dem EU-internen Streit und den Forderungen nach Öffnung der Agrarmärkte im Rahmen der WTO-Verhandlungen muss nun EU-Handelskommissar Mandelson herstellen. Kurz vor dem Gipfel in Hongkong bot er einen Abbau der EU-Agrarzölle von bis zu 40 Prozent an. Doch liegt das EU-Angebot damit noch weit hinter den Forderungen der G20. Sie wollen einen Abbau der Agrarzölle und Subventionen um mindestens 54 Prozent. Die EU und USA fordern ihrerseits eine Senkung der Zölle für Industriegüter in den Schwellen- und Entwicklungsländern von bis zu 75 Prozent.

Die Vereinigten Staaten haben die Bereitschaft signalisiert, ihre Agrarschutzzölle weiter abzubauen – allerdings nur, wenn auch die Europäische Union ihre Agrarsubventionen senkt. Damit liegt der Schwarze Peter für das Scheitern oder Gelingen augenscheinlich bei den Europäern. Handelskommissar Mandelson aber wehrt ab. „Wir werden die extravaganten Ansprüche der großen Agrarexporteure wie Australien und Brasilien, die große Bankkonten füllen wollen, nicht befriedigen“, sagt er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Ziehen EU und ärmste Staaten an einem Strang?

Einen Joker hat der EU-Verhandlungsführer möglicherweise noch. Denn nicht alle Länder des Südens unterstützen die Forderungen der G20. So stellten sich die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion (AKP) gegen die Forderung der G20. Die AKP-Länder haben bereits einen bevorzugten Marktzugang zur EU und fürchten nun, von den Schwellenländern Brasilien, Indien oder Südafrika überrollt zu werden und keine Chance mehr im Wettbewerb auf dem freien Weltmarkt zu haben. Die rund 80 AKP-Länder warnen davor, die Last der Verhandlungsrunde nicht auf die Kleinen abzuwälzen, indem man sie zwinge, zum Schaden ihrer Bauern und Firmen die Märkte zu öffnen.

Daran knüpft Mandelson an, indem er bei einer völligen Marktöffnung für Agrarprodukte vor Schäden für die ärmsten Staaten warnt. Das Tempo müsse sowohl für die Europäer als auch für die Allerärmsten kontrollierbar bleiben, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit versucht der EU-Handelskommissar offenbar, den Blick wieder auf das ursprüngliche Ziel der so genannten Doha-Runde der Welthandels-Verhandlungen zu lenken. Zu deren Auftakt im November 2001 verständigten sich die WTO-Mitgliedsstaaten auf eine „Entwicklungsrunde“. Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September äußerten sie den Willen, dass vor allem die Entwicklungsländer von einer Liberalisierung profitieren sollten.

Weit entfernt von diesem Ziel will der EU-Verhandlungsführer in Hongkong nun wenigstens darauf dringen, konkrete Fristen für die Zollsenkungen festzusetzen, um damit wieder Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Auch Brasiliens Regierungschef Luiz Inacio Lula da Silva schlug bereits ein Spitzentreffen zwischen Industrie- und Schwellenländern im Januar vor. Denn dass sich in den kommenden Tagen in Hongkong eine Gruppe wirklich bewegen könnte, daran glaubt eigentlich keiner mehr.

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