Tagesarchiv: Dezember 13, 2005

Hätten die CIA-Flüge verboten werden könnten?

HättenCIA-Gefangenentransportein Deutschlandverboten werdenkönnen? Das Bundesverkehrsministerium beruft sich darauf, dass es sich um Privatflüge handelte, die keiner Genehmigung bedurften. Gefangenenflügesind jedoch „Staatsflüge“ und als solche ausnahmslos genehmigungspflichtig. Weiterlesen

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EU legt Streit über Reach bei

Nach zwei Jahren Streit haben sich die EU-Staaten auf die künftige Chemikalienpolitik geeinigt.Sie nahmen einen britischen Kompromissvorschlag an. DieVerordnung Reach sieht nunvor,bis zu 30.000 Substanzen auf ihre Unbedenklichkeit hin prüfen. Weiterlesen

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Berlusconi stellt die Weichen auf Sieg

Ungeachtet massiver Proteste steht die Wahlrechtsreform in Italien vor der Verabschiedung. Nur wenige Monate vor der Wahl will Ministerpräsident Berlusconi und die Regierungskoalition das Mehrheitswahlrecht abschaffen. Die Opposition spricht von Betrug. Jörg Seisselberg berichtet. Weiterlesen

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Vertrag mit Boßdorf wird aufgehoben

Hagen Boßdorf wird nicht Sportchef des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR-Verwaltungsrat traf seine Entscheidung vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe gegen den ARD-Sportkoordinator. Boßdorf wird vorgeworfen, für die DDR-Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Weiterlesen

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Die Beweislage hat sich verdichtet

Die jüngsten 25 Seiten aus der Feder des Sonderermittlers Mehlis sind kein Ruhmesblatt für Syrien. Die syrische Regierung behindere die Aufklärung des Hariri-Mordes eher, als dass sie dazu beitrage, so der Report. Verschärft wird die Situation durch die Ermordung desPolitikers Tueni. Rainer Sütfeld berichtet Weiterlesen

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US-Notenbank hebt Leitzins auf 4,25 Prozent an

Die US-Notenbank hat den Leitzins um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent erhöht. Der Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden. Die Federal Funds Rate ist nach der 13. Anhebung seit Juni 2004 auf dem höchsten Stand seit viereinhalb Jahren. Weiterlesen

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Erneut Gift-Kanister im Bodensee entdeckt

Rund vier Wochen nachdem ein Giftanschlag auf das Bodensee-Trinkwasser bekannt wurde, haben die Behörden zwei weitere Behälter mit Pflanzengift gefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden sie vermutlich zum gleichen Zeitpunkt wie die bisher gefundenen Kanister im See versenkt. Weiterlesen

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