Tagesarchiv: Dezember 14, 2005

Ministerpräsidenten stimmen Föderalismusreform zu

„Wir haben den letzten Brocken weggeräumt“: NRW-Ministerpräsident Rüttgers und die anderen Länderchefs haben der Föderalismusreform endgültig zugestimmt. Ziel der Reform ist eine klarere Machtverteilung zwischen Bund und Ländern. Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat sollen so der Vergangenheit angehören. Weiterlesen

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Opposition unzufrieden mit Steinmeier

Erklärungen im Kontrollgremium genügen Opposition nicht Der Opposition genügten die Erklärungen des Außenministers zum Fall al Masri im Innen- und Auswärtigen Ausschuss zunächst nicht. Steinmeier soll deshalb morgen noch einmal im Auswärtigen Ausschuss Auskunft geben. Der Innenausschuss will Innenminister Wolfgang … Weiterlesen

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Erneute Pleite für „Rote Teufel“

Bundesliga-Schlusslicht 1. FC Kaiserslautern hat auch bei der Heimpremiere des neuen Trainers Wolfgang Wolf die Talfahrt nicht stoppen können. Die „Roten Teufel“ unterlagen mit 1:2 (0:0) im Nachholspiel gegen Eintracht Frankfurt und warten damit seit nunmehr 13 Partien auf einen Sieg. Weiterlesen

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„Die Menschenrechte wurden eklatant verletzt“

Die Frage, wie tief deutsche Behörden in den Fall al Masri verstrickt sind, ist weiter nicht geklärt.Für al Masris Anwalt Gnjidic istdas einZeichen dafür, wie mit den höchsten Werten eines Staates umgegangen wird.Im Grundgesetz stehe nicht „Die Arbeit der Geheimdienste ist unantastbar“, so Gnjidic im Interview mit tagesschau.de. Weiterlesen

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Osthoffs Schwester fordert Solidarität der Deutschen

Die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff appelliert an die Deutschen, ihre Unterstützung für die Freilassung ihrer Angehörigen zu demonstrieren. Indes ist es der Bundesregierung nach Informationen des ARD-Morgenmagazins offenbar gelungen, indirekt Kontakt mit den Entführern aufzunehmen. Weiterlesen

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Bush übernimmt die Verantwortung

„Meine Entscheidung zur Beseitigung Saddam Husseins war eine richtige Entscheidung.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Bush erneut den Irak-Krieg verteidigt. In einer Rede räumte er aber zugleich Fehler ein und übernahm die Verantwortung für die falschen Geheimdienstinformationen vor dem Krieg. Weiterlesen

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Das Aus kam trotz Betriebsvereinbarung

Die geplante Schließung des Conti-Werks bedeutet nicht nur das Aus für 320 Jobs – sondern auch einen Rückschlag für die Gewerkschafter, die sich bisher für betriebliche Bündnisse eingesetzt haben. Erst im Sommerhatte ein solches Bündnisdas Werksichern sollen- doch nun will der Vorstand davon nichts mehr wissen. Weiterlesen

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