Tagesarchiv: Dezember 14, 2005

„Die Menschenrechte wurden eklatant verletzt“

Die Frage, wie tief deutsche Behörden in den Fall al Masri verstrickt sind, ist weiter nicht geklärt.Für al Masris Anwalt Gnjidic istdas einZeichen dafür, wie mit den höchsten Werten eines Staates umgegangen wird.Im Grundgesetz stehe nicht „Die Arbeit der Geheimdienste ist unantastbar“, so Gnjidic im Interview mit tagesschau.de. Weiterlesen

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Osthoffs Schwester fordert Solidarität der Deutschen

Die Schwester der im Irak entführten Susanne Osthoff appelliert an die Deutschen, ihre Unterstützung für die Freilassung ihrer Angehörigen zu demonstrieren. Indes ist es der Bundesregierung nach Informationen des ARD-Morgenmagazins offenbar gelungen, indirekt Kontakt mit den Entführern aufzunehmen. Weiterlesen

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Bush übernimmt die Verantwortung

„Meine Entscheidung zur Beseitigung Saddam Husseins war eine richtige Entscheidung.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Bush erneut den Irak-Krieg verteidigt. In einer Rede räumte er aber zugleich Fehler ein und übernahm die Verantwortung für die falschen Geheimdienstinformationen vor dem Krieg. Weiterlesen

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Das Aus kam trotz Betriebsvereinbarung

Die geplante Schließung des Conti-Werks bedeutet nicht nur das Aus für 320 Jobs – sondern auch einen Rückschlag für die Gewerkschafter, die sich bisher für betriebliche Bündnisse eingesetzt haben. Erst im Sommerhatte ein solches Bündnisdas Werksichern sollen- doch nun will der Vorstand davon nichts mehr wissen. Weiterlesen

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Kabinett beschließt Wohn-Zuschuss für ALG II

Das Bundeskabinett hat die Neuregelung bei den Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose abgesegnet. Der Bund soll künftig 29,1 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen. Nach heftigen Protesten der Kommunen hatte der Bund auf die ursprünglich geplante Kürzung verzichtet. Weiterlesen

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Die umstrittenen Äußerungen Ahmadinedschads

Der in diesem Juni gewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat in den vergangenen drei Monaten wiederholt mit Verbalattacken auf Israel weltweit Empörung ausgelöst. Die Deutsche Presse-Agentur hat die umstrittenen Äußerungen Ahmadinedschads zusammengestellt und aus dem Persischen übersetzt. 26. Oktober, Teheran … Weiterlesen

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Borrell kritisiert kubanische Regierung

Mit scharfer Kritik an Kubas Regierung hat EU-Parlamentspräsident Borrell in Straßburg den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an „Reporter ohne Grenzen“ und die nigerianische Anwältin Ibrahim überreicht. Die kubanische Vereinigung „Damen in Weiß“ hatte nicht zur Preisverleihung reisen dürfen. Weiterlesen

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London hält am Briten-Rabatt fest

Einen Tag vor dem EU-Gipfel haben im Europaparlament Sprecher aller größeren Fraktionen ungewöhnlich harsche Kritik am britischen EU-Vorsitz geübt. Zahlreiche Redner warfen London eine zu starre Haltung im Streit um die Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 vor. Eine Einigung scheint nach dem neuen britischen Vorschlag kaum noch möglich. Weiterlesen

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Opposition unzufrieden mit Steinmeier

Außenminister Steinmeier, Justizministerin Zypriesund Innenminister Schäuble haben ihre Bundestagsausschüsse über das Verhalten der Regierung im Fall al Masri unterrichtet. FDP und Grüne reichten die Aussagen von Steinmeier undSchäuble nicht. Sieverlangten weitere Informationen. Weiterlesen

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Samuraischwert-Amokläufer muss in die Psychiatrie

Der Mann, der im April mit einem Schwert in einer Kirche in Stuttgart eine Frau tötete und drei Menschen schwer verletzte, ist vom Landgericht Stuttgart für schuldunfähig befunden worden. Das Gericht entschied, der Angeklagte habe aus religiösem Wahn gehandelt. Es folgte damit dem Antrag der Staatswaltschaft. Weiterlesen

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