„Das getan, was ein Rechtsstaat muss“

Gleich zweimal musste sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute zur CIA-Affäre um Gefangenenverschleppungen und geheime Flüge äußern: zuerst im Auswärtigen Ausschuss, später in der Bundestagsdebatte. Deutlich wies Steinmeier Vorwürfe zurück, Geheimdienste oder Behörden der Bundesrepublik wären an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch mutmaßliche CIA-Agenten beteiligt gewesen. Weder die Bundesregierung, noch der Bundesnachrichtendienst oder der Verfasssungsschutz hätten Hilfe geleistet, sagte Steinmeier. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, Außenminister Joschka Fischer und er selbst als damaliger Kanzleramtschef hätten von dem Vorgang erst nach der Freilassung al Masris erfahren.

Der Außenminister wies Anschuldigungen zurück, die Bundesregierung habe nicht genügend für al Masri getan, nachdem sie informiert worden sei. Das Bundeskriminalamt und ein „halbes Dutzend Bundesbehörden“ hätten sich auf diplomatischen, juristischen und nachrichtendienstlichen Kanälen um Informationen bemüht. An die USA, Mazedonien und Albanien seien Rechtshilfeersuchen gestellt worden. Schily habe die US-Regierung wiederholt um Aufklärung gebeten, sagte Steinmeier. Außerdem sei der Fall mehrfach im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages behandelt worden. Das sei das „was ein Rechtsstaat für einen Bürger leisten kann und leisten soll“, sagte Steinmeier.

Schäuble: Deutsche verhörten Guantanamo-Inhaftierten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bestätigte im Bundestag, dass Beamte des Bundeskriminalamtes den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört haben. Auf Nachfrage des Grünen-Innenexperten Hans-Christian Ströbele sagte Schäuble:.“Mein Kenntnisstand ist, dass sich Mitarbeiter des BKA korrekt verhalten haben“. Es sei nichts darüber in den Akten zu finden, dass Sammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei. Das Verhör sei eine „unmittelbare Zusammenarbeit“ zwischen Syrien und Deutschland gewesen.

Schäuble bestätigte auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden im US-Gefangenenlager Guantanamo eine Person vernommen hätten. Dies seien keine BKA-Mitarbeiter gewesen. Anwälte des Bremers Murat Kurnaz hatten berichtet, ihr Mandant, der seit vier Jahren ohne Anklage in Guantanamo auf Kuba festgehalten wird, sei auch von Deutschen verhört worden.

USA sollen Entschädigung angeboten haben

Schäuble berichtete auch über Details des Gesprächs des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Daniel Coats, mit Schäubles Vorgänger Schily. Coats habe darin von einer Entschuldigung der USA und einer Entschädigung für al Masri gesprochen.

Steinmeier: Masri darf wieder in die USA

Steinmeier hatte zuvor gesagt, seiner Einschätzung nach habe die US-Regierung erkannt, dass sie Bedenken der europäischen Partner angesichts geheimer CIA-Flüge und mutmaßlicher Verschleppungen nicht auf die leichte Schulter nehmen könne. Nicht jede nachrichtendienstliche Operation dürfe öffentlich verlaufen, aber die Vertrauensbasis zwischen den Verbündeten dürfe nicht zerstört werden, sagte Steinmeier. Die USA müssten bilaterale Abkommen, Regeln des Völkerrechts und der Menschenrechte einhalten.

Steinmeier gab außerdem bekannt, Rice habe ihm zugesichert, dass al Masri künftig wieder in die USA einreisen dürfe. Al Masri, der nach eigenen Angaben Anfang 2004 in Mazedonien von der CIA nach Afghanistan verschleppt und erst fünf Monate später frei gelassen wurde, klagt dort mit Unterstützung der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU auf Schadensersatz. Als er in der vergangenen Woche seine Klage vorstellen wollte, war ihm die Einreise verweigert worden.

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