Netanjahu neuer Chef der Likud-Partei

Der frühere israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist neuer Vorsitzender der Likud-Partei und zieht als Spitzenkandidat gegen seinen Amtsvorgänger Ariel Scharon in die Parlamentswahlen Ende März. Netanjahu wurde zum neuen Parteichef gewählt, wie Vorstandsmitglied Arik Brami in Tel Aviv bekanntgab. Damit setzten sich die rechtsgerichteten Kräfte in der Partei durch.

Netanjahu kam bei der Urwahl auf rund 44 Prozent der Stimmen, wie der Likud-Block mitteilte. Sein gemäßigter Gegenspieler, Außenminister Silwan Schalom, erhielt nur 33 Prozent der Stimmen. Zwei weitere rechtsgerichtete Bewerber blieben weit abgeschlagen dahinter.

Rechtsruck im Likud

Schalom erklärte, er habe Netanjahu gratuliert und ihn aufgefordert, „ein gemeinsames Programm auszuarbeiten, damit wir in einem vereinten Likud bleiben können“. Beobachter erklärten, unter einem Parteichef Schalom wäre eine Koalition zwischen der neu gegründeten Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon, Kadima (Vorwärts), und dem Likud-Block vermutlich möglich gewesen. Unter Netanjahu sei es jedoch wahrscheinlicher, dass der Likud zur Speerspitze einer rechtsgerichteten Opposition werde.

Netanjahu war von 1996 bis 1999 Ministerpräsident Israels und gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber den Palästinensern. Im Sommer war er aus Protest gegen den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen als Finanzminister der Scharon-Regierung zurückgetreten. Scharon wiederum hatte im November seiner alten Partei den Rücken gekehrt. Er begründete seinen Schritt damit, dass er den Friedensprozess mit den Palänstinensern frei vom Widerstand ultranationaler Kräfte vortreiben wolle.

Scharons neue Partei baut Vorsprung aus

Scharon will im März bei neuen Parlamentswahlen an der Spitze seiner neuen Partei Kadima antreten. In den Umfragen für die Parlamentswahl Ende März baute die Partei ihre Führung weiter aus. Zur Zeit gilt sie als Favorit auf den Wahlsieg, gefolgt von der Arbeitspartei. Benjamin Netanjahu und der Likud müssten sich im Moment mit der Rolle der drittgrößten Partei begnügen.

Scharons Kandidatur scheint nicht gefährdet zu sein. Nach seinem leichten Schlaganfall wurde er aus dem Krankenhaus entlassen.

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