Annan mahnt baldige Etat-Verabschiedung an

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, rasch einen neuen Haushalt zu verabschieden. Ansonsten, so Annan, könnten UN-Missionen gefährdet oder die Reform der Organisation gefährdet werden. Der UN-Chef zog auch eine Bilanz des Jahres 2005.

Von Martina Buttler, ARD-Hörfunkstudio New York

Tsunami, Erdbeben in Pakistan, Ermittlungen im Mordfall Hairiri und nicht zuletzt der Versuch, die Reform der UN selbst auf den Weg zu bringen – die Herausforderungen waren 2005 groß. Und auch wenn es für die Vereinten Nationen ein schwieriges Jahr war, UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht doch entscheidende Fortschritte: „Zum ersten Mal ist es gelungen, die Gefahren, denen die Welt ausgesetzt ist, zu definieren. Erstens: Armut, ansteckende Krankheiten und Umweltzerstörung. Zweitens: bewaffnete Konflikte. Drittens: Organisiertes Verbrechen. Viertens: Terrorismus und fünftens: Massenvernichtungswaffen.“

„Gemeinsam einen Haushalt verabschieden“

Diese Definition mache es möglich, den Aufgaben besser zu begegnen, so Annan. Der Generalsekretär blickte am Ende des Jahres aber vielmehr nach vorn, als zurück. Er formulierte die Aufgaben, die vor den Vereinten Nationen liegen. Die Naheliegendste: Einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Sein Appell: „Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Differenzen überwinden und gemeinsam einen Haushalt verabschieden.“

Spitze gegen US-Botschafter

Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, hatte vor Wochen gedroht, dass er den Etat blockieren wolle, wenn nicht bald weitreichende Reformen der Vereinten Nationen umgesetzt würden. Annan warnte eindringlich vor diesem Schritt, denn so könnten weder die Reformen vorangetrieben, noch die aktuellen Missionen fortgesetzt werden. Auch wenn er eine direkte Kritik Boltons vermied, wurde Annans Unmut doch deutlich: “ Die besten Botschafter, die ich kennen gelernt habe, haben sich zusammen an einen Tisch gesetzt und ihre Meinungsverschiedenheiten gelöst.“

Annan hofft, dass alle Mitgliedsstaaten gemeinsam einen Etat verabschieden und gleichzeitig die Reformen vorantreiben werden. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung eines Menschrechts-Rates und die Reform des Sicherheitsrats. Annan machte für 2006 drei große Aufgaben für die Vereinten Nationen aus: “ Der Kampf gegen Armut und Krankheit, Frieden und Sicherheit und die Reform der UN.“

Teils bitterer Blick zurück

Bei Annans Jahresbilanz wurde auch deutlich, dass es kein leichtes Jahr für den Generalsekretär selber war. Die Ermittlung im „Öl-für-Lebensmittel-Skandal”, die sich unter anderem auch auf seinen Sohn und ihn bezogen, haben deutliche Spuren hinterlassen. Immer wieder auf diese Themen angesprochen, machte Annan deutlich, dass bei ihm eine Grenze überschritten worden sei: “ Ich habe keine Angst vor Kritik. Manche war sehr konstruktiv, die habe ich gern angenommen. Andere Kritik ist weit über den angemessenen Rahmen hinausgegangen. Und das nehme ich nicht hin.“

Ein Generalsekretär der Vereinten Nationen muss über ein dickes Fell verfügen, meinte Annan. Das gelte auch für seinen Nachfolger, der 2006 gewählt wird. Dem will er eine funktionierende Weltorganisation übergeben. „Ich möchte meinem Nachfolger gern Vereinte Nationen übergeben, die in der Lage sind, den Aufgaben und Herausforderungen zu begegnen.“

Mit diesem Ausblick ging er zurück ans Tagesgeschäft, wie üblich Krisenmanagement: In diesem Fall gilt es den Haushalt der Vereinten Nationen zu retten, den die USA gerade torpedieren.

Original, Google Cache, archive.org

Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.