Behördenrevolution auf Bundesebene

Von Frauke Hinrichsen und Tomas Todorovic

Geheimhaltung war bisher das deutsche Behördenprinzip. Wer nicht ein direktes persönliches Interesse an einer amtlichen Angelegenheit nachweisen konnte, hatte keinen Anspruch auf Auskunft. Das Informationsfreiheitsgesetz wird den Bürgern das Recht geben, im Normalfall alle Akten und Dokumente von Bundesbehörden einzusehen.

Der Bund folgt damit vier Bundesländern, die bereits ein Landes-Informationsgesetz verabschiedet haben. Um ein Gesetz auf Bundesebene kämpfen die Grünen, Journalistenverbände und Menschenrechtsgruppen seit Jahren. Schon seit 1998 steht es im rot-grünen Koalitionsvertrag. Im Dezember 2004 haben die Regierungsfraktionen einen Entwurf in den Bundestag eingebracht.

Gebühren nach Verwaltungsaufwand

In dem ist festgelegt, dass die Behörden die Auskünfte mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilen können. Dafür haben sie maximal zwei Monate Zeit. Die Bürger müssen für die Informationen je nach Verwaltungsaufwand der betroffenen Behörde Gebühren bezahlen.

Die Informationsfreiheit soll aber nicht grenzenlos sein. Sie wird eingeschränkt durch die Rechte Anderer. Wenn ein Bürger Informationen über andere Personen einziehen möchte, muss die Behörde abwägen zwischen dem Interesse des Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten und dem des Antragstellers auf Information.

Daten unter Verschluss

Die Behörden müssen auch Informationen unter Verschluss halten, wenn politische Interessen des Bundes beeinträchtigt werden könnten: Bei Gefährdung der Sicherheit, bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder bei einer Gefährdung internationaler Beziehungen. Auch wenn militärische oder wirtschaftliche Aspekte im Spiel sind, können Bundesbehörden Daten unter Verschluss halten.

So dürfen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen nicht weitergegeben werden. Informationen werden auch verweigert, wenn sie laufende Gerichtsverfahren betreffen.

Transparency kritisiert Ausnahmen

Die zahlreichen Ausnahmen rufen die Kritiker beider Seiten auf den Plan. Die einen haben Angst vor einer „Verwässerung“ des Gesetzes. So möchte Transparency International die Rechte der Bürger noch weiter stärken. Für sie ermöglicht das Gesetz auch besseren Kampf gegen Korruption und Recherchemöglichkeiten für Journalisten. Wirtschaftsvertretern wie dem Bund der Deutschen Industrie geht auch dieses Gesetz schon viel zu weit. Ihnen reichen die vorgesehenen Ausnahmen nicht.

Original, Google Cache, archive.org

Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.