Harsche Kritik an Kombilöhnen

Die von der Union angestrebte Einführung von Kombilöhnen stößt bei Wirtschaftsverbänden und Ökonomen auf harsche Kritik. „Eine flächendeckende Lohnsubventionierung ist unbezahlbar und unsinnig“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Bert Rürup, drohen bei einer flächendeckenden Einführung Gesamtkosten von mehreren Milliarden Euro sowie hohe Mitnahmeeffekte. Auch aus der SPD kam Kritik.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte derweil den Unions-Vorstoß. „Das entscheidende Kriterium für die Förderwürdigkeit muss der geringe Stundenlohn, nicht der Monatsverdienst sein“, sagte Pofalla. Gefördert werden müsse der Arbeitnehmer, nicht der Arbeitgeber, um mögliche Mitnahmeeffekte von vornherein zu minimieren.

Poß: Einladung zur Lohndrückerei

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete dagegen flächendeckende Kombilöhne als „staatliche Einladung zur Lohndrückerei“. Das gesamte Tarifgefüge käme ins Rutschen, befürchtet Poß. Auch finanzpolitisch seien Kombilöhne der falsche Weg. Für Lohnsubventionen „von zweifelhaftem Nutzen“ stehe angesichts der angespannten Haushalte in Bund und Ländern „nun wirklich kein Geld zur Verfügung“.

Rürup warnt vor hohen Kosten

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats, Bert Rürup, hält vom Kombilohn ebenfalls wenig. „Bei einer flächendeckenden Einführung entstünden Gesamtkosten von mehreren Milliarden Euro, und es muss mit hohen Mitnahmeeffekten gerechnet werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Ein nur auf den Niedriglohnsektor gerichtetes Modell würde dem Darmstädter Wirtschaftsprofessor zufolge pro Arbeitsplatz rund 40.000 Euro kosten. „Kombilöhne können unsere Arbeitsmarktprobleme lindern, aber nicht lösen“, sagte er.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDA, Clever, sagte, mit Hartz IV und den vereinfachten Zuverdienstmöglichkeiten gebe es bereits einen Kombilohn, der sich an der Bedürftigkeit des Betroffenen orientiere. Der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, sagte: „Eine breite Subventionierung ist fiskalisch kaum zu schultern.“

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