„Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun“ (13.01.2006)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit den USA während des Irak-Krieges verteidigt. „Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Regierung hat inzwischen bestätigt, dass zwei BND-Mitarbeiter auch nach Beginn des Irak-Krieges in Bagdad geblieben sind. Steinmeier wies aber Berichte zurück, wonach die deutschen Agenten die US-Luftwaffe im Krieg unterstützt haben sollen. „Jetzt versuchen Einige, die Geschichte umzuschreiben. Das werden meine Partei und ich nicht zulassen“, so Steinmeier.

Steinmeier: Informanten sollen Belege liefern

Das ARD-Magazin „Panorama“, die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Los Angeles Times“ hatten übereinstimmend unter Berufung auf die Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters des US-Verteidigungsministeriums berichtet, dass BND-Beamte während des Irak-Krieges den US-Streitkräften Informationen über mindestens ein Ziel für Luftangriffe in Bagdad geliefert hätten. Steinmeier forderte die anonymen Informanten auf, Belege für diese Darstellungen zu liefern. Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte gestern keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass die BND-Mitarbeiter am Irak-Krieg beteiligt waren.

Auch Struck weist Behauptungen zurück

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck wies die Behauptungen zurück. „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner selbst wussten, welche Ziele sie angreifen wollen. Da brauchen sie keine Hinweise“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Abgesehen davon, dass wir den Amerikanern Überflugrechte gewehrt haben und dass Bundeswehrsoldaten amerikanische Einrichtungen unterstützt haben, hat die Bundesregierung sich an die Linie gehalten, dass wir nicht direkt an diesem Krieg teilnehmen“, sagte der Politiker.

„Spiegel“: Informationen über Truppenbewegungen

Unterdessen berichtet der „Spiegel“, dass der BND auch Informationen über Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von Verteidigungsstellungen weitergegeben habe. Quellen für diese Behauptung nennt das Nachrichtenmagazin allerdings nicht. US-Geheimdienstler hätten in der BND-Zentrale unablässig auf Zugang zu den als höchst nützlich betrachteten Daten gedrungen, schreibt das Blatt. Im Gegenzug hätten sie dem BND Informationen über den Kriegsverlauf übermittelt, die dieser für seine Lageberichte an die Bundesregierung genutzt habe.

Waren BND-Agenten bei der Bundeswehr?

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ waren die beiden deutschen Geheimdienstler entgegen den Erklärungen der damaligen Bundesregierung Bundeswehr-Angehörige. Sie seien von der Bundeswehr zum Amt für Militärkunde abkommandiert worden, einer Tarneinrichtung des Geheimdienstes. BND-Sprecher Philipp Lechtape habe sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern wollen. Der Dienst gebe keine Informationen über Mitarbeiter heraus, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe nur bestätigt, dass Soldaten beim BND tätig sind. „Mit ihrem Übergang zum BND sind sie aber nicht mehr im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums“, sagte ein Ministeriumssprecher. Danach gebe nur noch der BND Auskünfte.

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