Monatsarchiv: April 2006

EU-Nachrichten Mai 2006

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Frist an Serbien zur Mladic-Auslieferung ist abgelaufen

In Serbien deutet sich trotz des Ablaufs einer Frist noch keine Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Mladic an. Die EU verlangt, dass der Ex-General bis Ende April an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Andernfalls will sie die Gespräche über einen EU-Beitritt Serbiens einstellen. Weiterlesen

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Neue Koalition in Israel nimmt Gestalt an

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel nimmt die Mehrparteienkoalition Form an. Das Zentralkomitee der israelischen Arbeitspartei und die religiöse Schas-Partei stimmten heute der Koalitionsvereinbarung mit der Kadima-Partei von Ministerpräsident Olmert zu. Weiterlesen

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„Ein Tag ohne Einwanderer“

Zwei Dinge erhitzen zurzeit die Gemüter spanischsprachiger Immigranten in den USA: Die geplante Verschärfung des Einwanderungsrechts sowie der Streit darüber, ob die Nationalhymne auch auf Spanisch gesungen werdendarf.Für heute riefen Immigrantenorganisationen zu einem Ausstand auf. Ein Bericht von Frank Aischmann. Weiterlesen

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Wahl in Kongo soll nun am 30. Juli stattfinden

In der demokratischen Republik Kongo sollen am 30. Juli die Wähler erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder an die Urnen gerufen werden. Die Wahl soll voraussichtlich auch von Soldaten der Bundeswehr mit abgesichert werden. Weiterlesen

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Machtübergabe in Nepal

Der Machtwechsel in Nepal ist vollzogen: König Gyanendra vereidigte den neuen Ministerpräsidenten Koirala. Dieser rief in seiner Antrittsrede die maoistischen Rebellen zum Gewaltverzicht auf. Das Parlament in Kathmandu sprach sich zudem einstimmig für die Wahl einer Verfassung gebenden Versammlung aus. Weiterlesen

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Olmert bringt Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

Fünf Wochen nach der israelischen Parlamentswahl hat der amtierende Ministerpräsident Olmert seine Regierung zusammen und will sie dem Parlament am Donnerstag vorstellen. Der Koalition gehören neben Olmerts Partei Kadima die Arbeitspartei, die ultra-orthodoxe Schas sowie die Rentnerpartei an. Weiterlesen

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