Kaum Hoffnung auf günstigeren Strom

Sinkende Strom- und Gaspreise werden wohl auch nach dem Energiegipfel im Kanzleramt eine unerfüllte Hoffnung vieler Verbraucher bleiben. Umwelt- und Verbraucherschützern bezeichneten das Treffen als Enttäuschung. „Das war kein Verbrauchergipfel, das war ein Energiekonzerngipfel“, kritisierte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Es sei zu viel über Investitionen und zu wenig über Energieeffizienz und Preise geredet worden. Investitionen würden keine sinkenden Preise bedeuten, sagte Müller.

Die Energiebranche wertete den Gipfel dagegen als Erfolg. Sie stellte Investitionen in Höhe von insgesamt rund 70 Milliarden Euro in den kommenden Jahren in Aussicht. Bis 2012 sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel rund 30 Milliarden Euro in den Bau von Kraftwerken und Netzen fließen, bis zu 40 Milliarden Euro sollen in erneuerbare Energien investiert werden. Die Ankündigung von Investitionen in Kraftwerke und Netze ist allerdings nicht neu. Die deutschen Kraftwerke sind veraltet. Fast die Hälfte der deutschen Kapazitäten müssen nach Angaben der Branche bis 2020 ersetzt werden – auch wegen des geplanten Atomausstiegs.

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Sinkende Strompreise durch Investitionen?

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher wies in mehreren Interviews darauf hin, dass die Milliardenausgaben der Unternehmen letztlich von den Kunden bezahlt würden. Dagegen setzt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos darauf, dass sich ein durch Investitionen verbessertes Energieangebot auch „günstig auf die Preise auswirkt“.

Kritik von Umweltschützern

Scharfe Kritik an dem Gipfel äußerten Umweltschützer: Die traditionellen Unternehmen zeigten kein Interesse daran, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen, erklärte Greenpeace. Der BUND-Energieexperte Thorben Becker beklagte fehlende Beschlüsse für mehr Energieeffizienz. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, außer Arbeitskreisen und Gesprächsaustausch sei nicht viel passiert.

Mehr Geld für Forschung

Die Bundesregierung will ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in dem Bereich auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Die Stromwirtschaft lobte diese Zusage: Verstärkte Energieforschung sei der richtige Weg, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie nannte die angekündigten Investitions- und Forschungsausgaben „viel versprechend“. Der Energiegipfel sei ein „guter Auftakt für die Erarbeitung eines schlüssigen Energiepolitikkonzepts“ gewesen, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Erneuerbare Energien, der zugleich aber die Vernachlässigung der Themen Wärmegewinnung und Kraftstoffe auf dem Gipfel kritisierte.

Streit um Atomenergie

Zugleich ging die Auseinandersetzung über den Ausstieg aus der Atomenergie weiter. Die Stromwirtschaft beharrte darauf, dass nun Vor- und Nachteile aller Energieträger einschließlich der Kernenergie geprüft werden müssten. Entgegen der ursprünglichen Wünsche von Merkel war das Thema auf dem Gipfel kontrovers diskutiert worden.

Nächster Energiegipfel im September

Der Energiegipfel mit Politikern, Vertretern der Versorger, der Ökostrombranche und der Industrie erbrachte keine konkreten Beschlüsse. Merkel kündigte weitere Treffen an. Sie bekräftigte ihr Ziel, bis Mitte 2007 ein nationales energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Der nächste Energiegipfel soll im September stattfinden.

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