Angeblich 300 Euro für alle Eltern

Familienministerin Ursula von der Leyen ist bei ihren umstrittenen Plänen für ein Elterngeld nach einem Bericht des „Spiegel“ zu Zugeständnissen bereit. So plane das Ministerium ein Mindestelterngeld von 300 Euro pro Monat, das unabhängig vom Engagement des Vaters und vom vorherigen Einkommen gewährt wird. Ein Sprecher des Familienministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der Referentenentwurf für das Elterngeld sei noch in Arbeit und werde nach Ostern vorgelegt, sagte er.

Entgegenkommen für Union und SPD

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll der 300-Euro-Sockelbetrag als Entgegenkommen an die SPD-Linken und im Gegensatz zum regulären Elterngeld ohne Verrechnung mit anderen Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezahlt werden. Den konservativen Flügel der Union wolle von der Leyen besänftigen, indem der Sockelbetrag unabhängig davon gewährt werden soll, ob auch die Väter sich für die Erziehung vom Beruf freistellen lassen. Auch sei eine Regelung für mehrfache Mütter im Gespräch. Diese sollen auch dann Elterngeld bekommen, wenn sie längere Zeit nicht mehr gearbeitet haben.

Zwölf Monate 67 Prozent des Nettoeinkommens

Mit dem Elterngeld will von der Leyen eine grundlegende Korrektur in der Familienpolitik einleiten. Es bemisst sich nach den bisherigen Plänen am Familieneinkommen und soll nur dann für ein volles Jahr gewährt werden, wenn auch die Väter nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Konkret ist bislang vorgesehen, dass das Elterngeld 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens jenes Elternteils, der zuhause bleibt, betragen soll, höchstens jedoch 1800 Euro.

Der Gesetzentwurf soll Medienberichten spätestens Mitte Juni im Bundeskabinett abschließend behandelt werden. Kanzlerin Angela Merkel habe sich vorbehalten, in wichtigen Punkten selbst zu entscheiden.

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