Fünf Jahre Haft für Zwangsehen?

Zwangsehen sollen nach dem Willen von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach künftig als Straftat gelten. „Man sollte der Zwangsverheiratung nicht als Ausdruck einer besonderen kulturellen Prägung mit einer falschen Toleranz begegnen“, sagte Bosbach der „Netzeitung“. Sie müsse vielmehr als „besonders schwerer Fall der Nötigung betrachtet und die Täter entsprechend bestraft“ werden. Das Strafmaß könnte demnach Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorsehen.

Auch SPD-Experte will Vorschlag „prüfen“

Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich dafür aus, zu „prüfen, ob ein Straftatbestand geeignet ist, voranzukommen“. Er warnte aber vor Aktionismus und wies darauf hin, dass harte Sanktionen, wie die Ausweisung, bereits heute möglich seien: „Wer sich an Zwangsverheiratungen als Täter beteiligt, muss mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen.“

Westlicher Lebensstil „Kränkung der Familienehre“

Hintergrund der Debatte ist das Urteil im Mordfall Hatun Sürücü. Die Deutsch-Türkin war von einem ihrer Brüder erschossen worden. Der damals 18-Jährige wurde zu einer hohen Jugendstrafe verurteilt. Er habe den westlichen Lebensstil seiner Schwester als „Kränkung der Familienehre“ angesehen, hießt es in der Urteilsbegründung. Hatun Sürücü lebte von ihrem Ehemann, mit dem sie zwangsverheiratet worden war, getrennt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die beiden älteren Brüder an der Planung des Mordes beteiligt waren. Aus Mangel an Beweisen wurden sie aber freigesprochen.

Özdemir: Urteil wird der Tat nicht gerecht

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir äußerte sich skeptisch, dass das Urteil dem Tathergang gerecht werde. „Wenn man vergleichbare Fälle aus kurdischen Familien in der Türkei kennt, weiß man, dass solche ‚Todesurteile‘ gewöhnlich durch den Familienrat gefällt werden“, sagte Özdemir im RBB. Der Jüngste werde ausgewählt, weil er die geringste Strafe zu erwarten habe. Auch der Wissenschaftler Ahmed Toprak geht davon aus, dass die Familie in den Fall involviert war.

Familie wird Ausreise nahe gelegt

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verwies auf das Grundprinzip eines Rechtsstaats, wonach nur derjenige verurteilt werden kann, dessen Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Er legte der Familie der Ermordeten allerdings die Ausreise nahe. Der Prozess habe gezeigt, dass die Familie nur scheinintegriert und mit ihren Wertvorstellungen noch nicht in der Bundesrepublik angekommen sei, sagte der SPD-Politiker: „Wenn sie denn wirklich Ehre im Leib hätten, dann sollten sie die Konsequenz ziehen und die Bundesrepublik Deutschland verlassen.“ Ähnlich äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger. „Wer Ehrenmorde bejaht und sogar begeht, für den darf kein Platz in Deutschland sein“, sagte er.

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