WASG streitet über WASG

Im Bundesvorstand der WASG ist offenbar ein handfester Streit über den Berliner Landesverband ausgebrochen. Vorstandsmitglied und Parteimitbegründer Klaus Ernst warf seinen Kollegen „groben Unfug“ vor. Der Streit entzündete sich daran, ob der Bundesvorstand gegen die Landespartei der Hauptstadt vorgehen soll.

Eigene Kandidatur wegen „neoliberaler Politik“

Am Wochenende hatte die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit auf ihrem Landesparteitag mit Dreiviertel-Mehrheit für eine eigenständige Kandidatur im Wahlkampf ums Abgeordnetenhaus gestimmt. Im Berliner Landesverband hat eine trotzkistische Gruppierung maßgeblichen Einfluss, die der im Rathaus zusammen mit der SPD regierenden Linkspartei.PDS eine „neoliberale“ Politik vorwirft. Mit dem Parteitagsbeschluss tritt die WASG in der Hauptstadt im Herbst gegen die Linkspartei.PDS an. Dabei bilden beide Parteien im Bundestag eine gemeinsame Fraktion und wollen spätestens im Sommer 2007 fusionieren.

Bundesvorstand erwog Vorgehen

Der Berliner WASG-Landesverband hatte Aufforderung der Bundesebene mehrfach ignoriert, wonach eine Kandidatur in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS vermieden und die Anmeldung zur Landtagswahl freiwillig zurückgezogen oder zumindest der Beschluss des Bundesparteitages am kommenden Wochenende abgewartet werden sollte. Nach dem Beschluss des Berliner Landesverbandes gab es auf Bundesebene Überlegungen, die Berliner zu umgehen und die bereits eingereichte Beteiligungsanzeige zur Abgeordnetenhauswahl zurückzuziehen. Gegen diese Überlegungen sprach sich jetzt der Bundesvorstand mit überwältigender Mehrheit aus. Einzig Ernst stimmte dafür, die Wahlanmeldung zu kassieren.

Ernst kritisierte den Mehrheitsbeschluss scharf und sprach von einer „fatalen“ Entwicklung. Der von der Parteispitze nun eingeschlagene Kurs sei „höchst gefährlich“ für die geplante Fusion mit der Linkspartei. Zugleich setze sich der WASG-Bundesvorstand damit über bereits mit der Linkspartei getroffene Abkommen hinweg. Nun gebe es keine rechtlichen Mittel mehr, die eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin zu verhindern, so Ernst.

Zweifel an rechtlichen Möglichkeiten

Experten zeigten sich allerdings skeptisch, ob der Bundesvorstand einer Partei überhaupt das Recht hat, die Anmeldung eines Landesverbandes zur Landtagswahl zurückzunehmen. Der Landesvorstand einer Partei müsse deren Teilnahme an der Wahl anzeigen, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle des Berliner Landeswahlleiters. „Nach unserer Rechtsauffassung muss auch der Landesvorstand das wieder zurückziehen. Das kann kein anderer, also nicht der Bundesvorstand.“

Ob die Komkurrenzkandidatur der WASG bei der Landtagswahl in Berlin den Bestand der gemeinsamen Bundestagsfraktion mit der Linkspartei gefährden wird, ist unter Politikern und Verfassungsrechtlern umstritten.

Lafontaine fordert Rückzug der WASG

Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine forderte den Berliner WASG-Landesverband auf, seinen Alleingang zu stoppen. „Der Bundesparteitag am Wochenende muss klarstellen, dass die WASG nicht tatenlos konkurrierenden Wahlantritten zusehen kann“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“.

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