Olmert wirbt für Teilabzug aus Westjordanland

Das israelische Parlament hat die neue Regierung unter Ehud Olmert bestätigt. In seinem Regierungsprogramm kündigte der Premier an, mit Ausnahme von vier großen Blöcken alle Siedlungen im Westjordanland aufzugeben. Gespräche mit der palästinensischen Hamas-Regierung lehnte er erneut ab.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

„Wir müssen das Wesentliche bewahren: eine stabile jüdische Mehrheit in unserem Staat.“ Mit diesen Worten warb Ehud Olmert für den zentralen Teil seines Regierungsprogramms, für die Aufgabe der meisten, eher zerstreut im Westjordanland liegenden jüdischen Siedlungen, und für die Aufnahme der großen Siedlungsblöcke in das israelische Staatsgebiet. Auch er habe – wie viele andere – davon geträumt, ganz „Groß-Israel“ behalten zu können, also im Wesentlichen das Westjordanland. Doch aus Träumen könne man kein politisches Programm machen, plädierte er in seiner sachlich vorgetragenen Rede. „Deswegen müssen wir uns auf die Regionen konzentrieren, in denen die jüdische Mehrheit gesichert ist.“

Olmert will Grenzen Israels zementieren

Dem neuen Regierungschef schien bewusst zu sein, dass seine Pläne heftige Kritik der politischen Rechten und der Siedlerbewegung hervorrufen wird. Er wisse, beteuerte Olmert, wie schwer dies für die Betroffenen sein werde: „Aber ich bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass dies notwendig ist, und wir es durchziehen müssen, mit dem größtmöglichen innergesellschaftlichen Konsens.“ Zudem wolle er im Verlauf der vierjährigen Legislaturperiode die endgültigen Grenzen Israels festlegen. Israelischen Medienberichten zufolge beabsichtigt Olmert, damit bis 2010 anzufangen. In den vergangenen Tagen hatten Berater Olmerts mitgeteilt, der neue Regierungschef wolle die verbleibende Amtszeit von US-Präsident Bush nutzen, um sein Regierungsprogramm so weit wie möglich in die Tat umzusetzen.

Weiter keine Gespräche mit Hamas-Regierung

Der sogenannte Sicherheitszaun, der zu einem Drittel abgeschlossen und nach UN-Angaben zu zehn Prozent auf dem Gebiet des Westjordanlandes verläuft, werde den Grenzen abgepasst werden, kündigte Olmert an. Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas-Regierung lehnte er kategorisch ab – zwar würde er es bevorzugen, seine Vorstellungen auf dem Verhandlungswege umzusetzen. Doch eine palästinensische Regierung, die – so Olmert wörtlich – „von Terroragenten“ geführt werde, sei kein Partner für Israel: „Wir werden nicht unendlich warten, Israel wird die schicksalhaften Entscheidungen über seine Zukunft nicht aufschieben, bis die Palästinensische Autonomiebehörde es schafft, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die sie in der Vergangenheit eingegangen ist.“

Olmert: Israel ist für einen iranischen Angriff gerüstet

Mit Blick auf die Drohungen des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad sagte der Regierungschef, Israel dürfe nicht das ignorieren, was der Präsident des Iran sage – und diese meine alles, was er sage. Israel sei nicht hilflos und habe die Fähigkeit, sich gegen jede Drohung zu verteidigen.

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