Bush verteidigt NSA gegen Abhörvorwurf

Nach einem Bericht der „USA Today“ sammelt die NSA heimlich Milliarden Daten über Telefonate von rund 200 Millionen Amerikanern. Die drei großen US-Telefongesellschaften helfen dabei. Führende US-Politiker kritisierten die Praxis. Präsident Bush betonte dagegen die Rechtmäßigkeit aller NSA-Aktionen im Anti-Terror-Kampf.

Von Georg Schwarte, NDR-Hörfunkstudio Washington

Das Weiße Haus schaltete ungewöhnlich schnell und ging in den Verteidigungsmodus über. Nur Stunden, nachdem das Massenblatt „USA Today“ Amerikas Öffentlichkeit über ein neues, bisher geheimes Abhörprogramm ungeahnten Ausmaßes in Kenntnis gesetzt hatte, hastete der Präsident eiligen Schrittes zu einer knappen Erklärung vors Mikrophon im Weißen Haus: „Heute gibt es neue Behauptungen über das, was wir im Kampf gegen Al Kaida tun. Lassen Sie mich klarstellen, was wir machen und was nicht.“

Stimmen die Informationen von „USA Today“, dann arbeitet der Geheimdienst NSA seit spätestens Ende September 2001 an der weltweit größten Telefondatenbank. Ziel: Jedes in den USA geführte Telefonat soll registriert, Anrufer und Empfänger abgeglichen, ungewöhnliche Muster aufgespürt werden. Nicht der Inhalt des Gesprächs, sondern die Daten der Teilnehmer sowie auffällige Verbindungen sind es, was der Geheimdienst haben will und offenbar bekommt. Bisher ohne Wissen der Öffentlichkeit. Ohne Wissen des Kongresses.

„Schande über uns“

Stunden bevor Präsident George W. Bush sich um Schadensbegrenzung mühte, der Aufschrei im Justizausschuss des Senats. Sonst besonnene Senatoren liefen Sturm: „Schande über, dass wir so bereit und willig dieser Regierung alles durchgehen lassen.“ Senator Patrick Leahy aus Vermont wedelte mit der Zeitung in der Hand und schrie: „Wir müssen schon in die Zeitung gucken, um zu erfahren, was unsere Regierung macht.“

Nichts Ungesetzliches, sagt Stunden später der Präsident. Der Gegner heiße Al Kaida, das Ziel sei es, so Bush, die Nation sicherer zu machen: Die Sorgen der Kritiker seien unbegründet: „Die Privatsphäre normaler Amerikaner ist bestens geschützt. Wir schnüffeln nicht im Privatleben unschuldiger Bürger.“

Telefongesellschaften gaben offenbar grünes Licht

Trotzdem: Drei der größten US-Telefongesellschaften, Verizon, Bell South und AT&T haben offenbar dem Geheimdienst Zugang zu den Telefondaten von über 200 Millionen Kunden gewährt. Der Geheimdienst schweigt dazu. Und auch Bush blieb wolkig, sagte nicht, was der Geheimdienst tatsächlich mache und ging nicht ins Detail.

Das aber wollen jetzt sogar seine Parteifreunde tun. Arlen Specter ist republikanischer Senator und Vorsitzender des Justizausschusses. Mauern und Schweigen werde nun nichts mehr nützen, betont er: „Wenn die Regierung weiter schweigt, dann laden wir eben die Chefs der Telefongesellschaften vor, um zu erfahren, was hier eigentlich passiert.“

Verantwortlich: Designierter CIA-Chef Hayden

Es ist bereits das zweite mal binnen sechs Monaten, dass der Geheimdienst NSA in die Schlagzeilen gerät und der Kongress ahnungslos war. Im Dezember waren es Tausende ohne richterlichen Beschluss abgehörte Telefonate gewesen. Ans Licht gebracht von der „New York Times“. Schon damals sprachen viele von einem Gesetzesbruch des Präsidenten. Jetzt die gigantische Datenbank. Und für beides verantwortlich: Ausgerechnet General Michael Hayden. Jener Militär und Ex-Chef der NSA, den Bush gerade als neuen CIA-Chef nominiert hat. Der muss nächste Woche vor eben jene Senatoren, die jetzt vor Empörung über das neueste Abhörprogramm um Worte ringen.

Senator John Kerry kündigt dem ohnehin umstrittenen Hayden schon mal einen heißen Tanz an: Man werde eine heftige Debatte um die Nominierung von Hayden führen, der diese missratene Agentur, die CIA leiten soll, wütet er.

Hayden selbst hatte schon vor Monaten – damals nach Bekanntwerden des ersten Abhörskandals – seine Sicht der Dinge klargemacht: All die Sensationsmeldungen, die Enthüllungen und Spekulationen, so Hayden, würden nur einem helfen: Dem Feind Amerikas.

Original, Google Cache, archive.org

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