„Al Masri ist Unrecht geschehen“

Was dem Deutschen Khaled al Masri Ende 2003 widerfahren ist, war falsch und schweres Unrecht. Darin waren sich Vertreter von Koalition und Opposition einig, nachdem der BND-Untersuchungsausschuss gestern den Verschleppten angehört hatten. „Al Masri ist Unrecht geschehen, und ich hoffe, dass er als Opfer verschiedener Straftaten in den USA Rehabilitation findet“, sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann nach einer mehrstündigen Vernehmung.

Damit erschöpfen sich dann allerdings auch schon fast die Ansichten, die Koalition und Opposition im Fall al Masri teilen. Denn der wesentliche Punkt, weshalb der Fall auch vor dem Ausschuss behandelt wird, ist die Frage, welche Rolle deutsche Behörden bei dem Vorfall gespielt haben. Und hier sehen die Vertreter von FDP, Grünen und der Linksfraktion noch einigen Klärungsbedarf.

Wer wusste wann Bescheid?

So bezweifelt der FDP-Obmann, Max Stadler, dass die deutschen Behörden erst im Nachhinein von der Verschleppung al Masris erfahren haben. Nach der Vernehmung des früheren Direktors der Deutschen Telekom in Skopje, Wolf-Dietrich Mengel, sieht Stadler weitere Anhaltspunkte dafür, dass die deutsche Botschaft dort möglicherweise viel früher von der Festnahme al Masris gewusst habe. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Neskovic von der Linkspartei.

Mengel berichtete dem Ausschuss, er habe bereits im Januar 2004 der deutschen Vertretung mitgeteilt, dass ein Deutscher in Skopje festgenommen worden sei. Dort sei ihm kurz beschieden worden, „der Fall sei bekannt“. Nachfragen seitens der Botschaft habe es nicht gegeben. Das Auswärtige Amt erfuhr nach eigenen Angaben aber erst Anfang Juni 2004 von dem Vorgang.

Stadler: Vorwürfe an deutsche Botschaft sind plausibel

Mengels Aussage sei „plausibel“, sagte Stadler im SWR. Wenn sich bei weiterer Überprüfung herausstelle, dass die Aussage richtig sei, „dann muss die deutsche Botschaft schon eine Erklärung liefern, warum sie untätig geblieben ist“. Allerdings konnte sich Mengel nicht an den Gesprächspartner in der Botschaft erinnern. Auch sei es möglich, dass der Festgenommene nicht al Masri gewesen sei. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sprach daher von einer „unergiebigen Aussage“. Dagegen sagte der Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann, die Justiz gehe nun neuen Hinweisen nach, wonach deutsche Stellen womöglich doch früher von der Entführung wussten.

AA: Kein Beleg für Telefonat

Das Auswärtige Amt (AA) hat nach eigenen Angaben bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die Botschaft in Skopje früher als bisher bekannt über eine Verhaftung informiert war. Nach Befragungen der Botschaftsmitarbeiter durch einen Sonderermittler gebe es keinen Grund zur Annahme, dass ein solches Telefonat stattgefunden habe, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger in Berlin.

Wer ist Sam?

Der damals 43-jährige al Masri war Ende 2003 von mazedonischen Sicherheitskräften verhaftet und dann nach eigener Darstellung vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Mitte Mai 2004 – wenige Tage vor seiner Freilassung – habe ihn in Afghanistan ein Mann mit dem Namen „Sam“ mehrfach auf Deutsch verhört. Er sei ganz sicher, dass diese Person ein Deutscher war, betont al Masri.

Beschwerde gegen Telefonüberwachung

Al Masris Anwalt, Manfred Gnjidic, reichte unterdessen beim Münchner Amtsgericht Beschwerde ein gegen die jüngst bekannt gewordene Abhöraktion seiner Telefone. Sowohl der Festnetzanschluss seiner Kanzlei, sein Mobiltelefon sowie das Mobiltelefon seiner Frau waren von Polizei und Staatsanwaltschaft über fünf Monate abgehört worden.

Diese Aktion sei in seinen Augen „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Gnjidic gegenüber tagesschau.de. Er werde zudem Akteneinsicht fordern, um zu erfahren, welche Daten gesichert wurden. Gnjidic hob hervor, dass die Abhöraktion mit dem Aufkommen der Gerüchte über „Sam“ stattgefunden habe.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.