WTO-Beitritt bleibt Russland verwehrt

Die USA haben Russland kein grünes Licht für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gegeben. „Es ist fast erreicht, aber es ist noch einiges zu tun“, sagte US-Präsident George W. Bush nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vor dem G8-Gipfel in St. Petersburg. Putin sagte zu der weiteren Verzögerung: „Auch wenn wir eine gute persönliche Beziehung haben, müssen wir doch nationale Interessen vertreten. Es geht um Milliarden von Rubeln und Dollar.“ Beobachter beschrieben die Atmosphäre des Treffens als „frostig“.

Der Verhandlungsführer der russischen Seite, Maxim Medwedkow hatte zuvor bereits das erneute Scheitern der Verhandlungen mitgeteilt: „Ein Abkommen wird weder heute noch in den kommenden Wochen unterzeichnet.“ Umstritten waren den Angaben zu Folge bis zuletzt Agrarsubventionen, die Kontrolle über Pflanzen- und Fleischprodukte, Zölle auf Flugzeugtechnik sowie der Zugang zu Finanzdienstleistungsmärkten.

Schlappe für Putin

Die Hoffnungen Putins, den heute Abend in St. Petersburg beginnenden G8-Gipfel mit einem Triumph seiner Regierung beginnen zu können, haben sich damit zerschlagen. Die Einigung mit den USA ist die letzte verbleibende große Hürde für den von Moskau schon 1993 beantragten Beitritt zur WTO. Die beiden Staaten führen inzwischen mehr als zehn Jahre Gespräche. Eine bilaterale Einigung hätte zudem für Entspannung in den belasteten Beziehungen zwischen Russland und den USA gesorgt.

Russland ist das Land mit der größten Wirtschaftskraft außerhalb der 149 Mitglieder starken WTO und strebt bereits seit 1993 eine Mitgliedschaft an.

Internationaler Pakt gegen Atomterror vereinbart

Als eines der wenigen greifbaren Ergebnisse des Treffens vereinbarten Bush und Putin eine Initiative für ein internationales Abkommen gegen den Nuklearterrorismus. Beide Politiker riefen andere Staaten auf, dem Pakt beizutreten und alles zu tun, um nukleares Material nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen.

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