Röttgen sagt Wechsel zum BDI ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, verzichtet auf seinen umstrittenen Posten als Spitzenmanager beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Neben seinem zukünftigen Lobby-Posten wollte Röttgen ursprünglich sein Bundestagsmandat zunächst weiter behalten. Diese geplante Doppelfunktion hatte ihm heftige Kritik eingebracht.

Die Diskussion in der Öffentlichkeit sowie innerhalb des BDI habe gezeigt, dass sich sein Plan nicht verwirklichen lasse, bis zum Ende der Wahlperiode 2009 auch parallel im Bundestag zu bleiben, teilte Röttgen mit: „Darum stehe ich für das Amt des Hauptgeschäftsführers des BDI nicht mehr zur Verfügung.“

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Merkel-Vertrauter war vom BDI bereits gewählt

Der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juni in sein BDI-Amt gewählt worden und sollte es zum 1. Januar 2007 antreten. Bei der Neuwahl für die Fraktionsspitze wollte er nicht wieder für das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren, wohl aber einfacher Abgeordneter bleiben. Er habe seine Verpflichtungen als direkt gewählter Kandidat erfüllen wollen, erklärte Röttgen.

Zahlreiche Stimmen sahen darin eine problematische Vermischung von Abgeordnetentätigkeit und Lobbyisten-Job. Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski sahen dadurch auch den BDI beschädigt. In einem offenen Brief hatten sich deshalb an Röttgen gewandt.

Bundestagsvizepräsidentin fordert Ehrenkodex

Während Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) keinen Widerspruch zum Abgeordnetenmandat sah, forderte seine Stellvertreterin Susanne Kastner (SPD) einen Ehrenkodex für Bundestagsabgeordnete. Dieser solle vorsehen, „dass Abgeordnete keine Ämter übernehmen, die mit der Gewissensfreiheit ihres Mandates kollidieren“, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten lehnte sie ab.

Brüderle kritisiert BDA-Geschäftsführer Göhner

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte unterdessen den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer einer anderen Lobbyorganisation, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Der BDI habe gemerkt, dass Röttgens Doppelfunktion nicht in seinem Interesse läge, sagte Brüderle der Boulevardzeitung „BZ“. Nun sollen Göhner und der BDA die gleichen Überlegungen anstellen.

Bosbach: Was ist mit Gewerkschaftsvertretern?

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hatte dagegen Röttgen verteidigt und auf im Bundestag sitzende Gewerkschaftsfunktionäre verwiesen. Die Doppeltätigkeit dieser (meist der SPD-Fraktion angehörenden) Abgeordneten sei nie ein Thema gewesen.

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