US-Veto verhindert Verurteilung Israels

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in mehr als zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine Erklärung zum israelischen Angriff auf einen UN-Posten im Südlibanon einigen können. Bei dem Angriff am Dienstag waren vier UN-Beobachter getötet worden. Eine von der Mehrheit der Ratsmitglieder angestrebte Verurteilung des Angriffs scheiterte jedoch am Widerstand der Veto-Macht USA. Frankreich und China hatten sich unter anderen dafür ausgesprochen. Angestrebt wurde eine so genannte Präsidentenerklärung, die im Gegensatz zu Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend ist. Die Verhandlungen darüber sollen heute fortgesetzt werden.

Der französische Ratspräsident Jean-Marc de la Sabliere äußerte sich enttäuscht. „Frankreich kann diesen Angriff nur verurteilen“, sagte er. Auf die Frage eines Journalisten, wie es wohl auf die UN-Soldaten in aller Welt wirken müsse, wenn der Sicherheitsrat zu einem solchen Vorfall zunächst schweige, sagte Sabliere, der Sicherheitsrat unterstütze alle Blauhelm-Soldaten. Strittig sei, wie die Erklärung formuliert werden solle: „Ist es ein Angriff, ist es ein absichtlicher Angriff? Es gibt keine Einigkeit, was die Einordnung des Angriffs angeht. Aber auf Einigkeit sind wir bei unserer Arbeit angewiesen.“

Bolton: Beschuss war ein „Versehen“

Auch der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte: „Was China betrifft, so verurteilen wir dies ganz gewiss.“ Es müsse sichergestellt werden, dass sich ein solcher Vorfall nie wiederhole. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton hatte vor den Verhandlungen bereits gesagt, es gebe keinen Grund, an der israelischen Darstellung zu zweifeln, wonach der Beschuss ein „Versehen“ gewesen sei. „Wir müssen mit jeder Einordnung sehr vorsichtig sein, bis die Fakten vorliegen“, sagte er. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Angriff dagegen als „offenbar absichtlich“ bezeichnet und Israel scharf kritisiert.

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Der Tod der vier UN-Beobachter im Südlibanon hatte heftige internationale Kritik an Israel ausgelöst: Die vier UN-Mitarbeiter hätten die Israelis zuvor über Stunden beschworen, das Feuer einzustellen, teilten die Vereinten Nationen offiziell mit. Demnach gab es in den sechs Stunden vor dem tödlichen Einschlag 14 andere Explosionen im direkten Umfeld des UN-Postens. Etwa zehn Mal kontaktierten die vier unbewaffneten UN-Beobachter den Angaben zufolge einen israelischen Verbindungsoffizier und baten ihn, sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederholen würde. Doch obwohl der Offizier versprochen habe, die Bombardierung beenden zu lassen, sei sie weitergegangen. Ein Volltreffer habe das dreistöckige UN-Gebäude schließlich völlig zerstört.

Bei den Toten handelt es sich um einen Österreicher, einen Finnen, einen Kanadier und einen Chinesen.

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