Strafnachlass für 12.000 Gefangene

Das italienische Parlament hat für tausende von Häftlingen in den überfüllten Gefängnissen des Landes eine Amnestie beschlossen. Der Senat billigte die Maßnahme, die rund 12.000 Gefangenen drei Jahre Haft erlässt, mit 245 gegen 56 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits vor einigen Tagen zugestimmt.

Auch Korruptionsvergehen fallen unter Amnestie

In der Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi hatte es Streit gegeben, weil unter die Amnestie auch Verurteilungen wegen Korruption oder Wirtschaftsdelikten fallen. Die von Prodis Amtsvorgänger Silvio Berlusconi geführte konservative Opposition hatte dies zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Prodis Bündnis verfügt nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen, benötigte für den Erlass aber eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Hilfe der Opposition.

Infrastrukturminister Antonio di Pietro, der als Mailänder Staatsanwalt mit seinen „Mani-Pulite“-Ermittlungen in den neunziger Jahren gegen die Korruption kämpfte, sprach von einem „Ausverkauf der Würde“ der Mitte-links-Koalition. Der Vatikan begrüßte dagegen die Amnestie, für die sich der verstorbene Papst Johannes Paul II. noch 2002 bei einem Besuch des italienischen Parlaments eingesetzt hatte.

Gefängnisse in Italien sind überfüllt

Die Überfüllung der Gefängnisse ist im Zusammenspiel mit einer notorisch langsam arbeitenden Justiz seit langem ein Problem in Italien. In Gefängnissen für nominell 42.500 Häftlinge sitzen derzeit 61.000 Gefangene ein. Das Gesetz sieht einen Strafnachlass von drei Jahren für alle vor Mai 2006 begangenen Vergehen vor. Davon sind Häftlinge ausgenommen, die wegen Terrorismus, Mafia-Zugehörigkeit, Pädophilie, Vergewaltigung, Entführungen, Schieberei, Geldwäsche und Drogenhandel verurteilt worden sind.

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