Sicherheitsrat verlängert UN-Mission im Südlibanon

Eigentlich wollte der UN-Sicherheitsrat heute mit seinen Sondierungsgesprächen über die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in den Libanon beginnen. Doch die Beratungen wurden verschoben. Es werde mehr Zeit benötigt, um „die Details der intertnationalen Pläne für den Libanon zu klären“, sagte eine UN-Sprecherin in New York. Anstatt dessen verlängerte das oberste UN-Gremium um einen Monat das Mandat der UN-Mission Unifil an der libanesischen Grenze zu Israel.

Das Unifil-Mandat war im Januar turnusmäßig um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden und wäre am Montag ausgelaufen. Die „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) ist seit März 1978 im Libanon stationiert und hat kein Mandat zum militärischen Eingreifen.

Noch kein neuer Termin

Zu den Gesprächen über eine internationale Friedenstruppe hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan eingeladen. Da es noch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gibt, hätte es sich um informelle Gespräche gehandelt. Mehrere Länder signalisierten bereits ihre Bereitschaft, sich an einer Friedenstruppe zu beteiligen. Annan selbst hatte eine Stabilisierungstruppe im Südlibanon an der Grenze zu Israel vorgeschlagen. Sie solle deutlich größer sein als die UN-Beobachtermission Unifil, die derzeit mit etwa 2000 Soldaten vor Ort ist. Nach Angaben einiger UN-Diplomaten steht ein neuer Termin noch nicht fest. Man hoffe, das Treffen noch in dieser Woche erneut ansetzen zu können, hieß es.

USA ändern offensichtlich Strategie

US-Außenministerium Condoleezza Rice befindet sich gerade auf dem Rückweg aus der Krisenregion nach Washington. Sie will im Sicherheitsrat nun offensichtlich für eine Resolution plädieren, in der eine dauerhafte Waffenruhe gefordert werden soll. US-Vertretern zufolge will sich Rice dafür einsetzten, dass die Resolution noch in dieser Woche verabschiedet wird.

Bisher hatten sich die USA hinter Israel gestellt und die vor rund drei Wochen begonnene Offensive gegen Kämpfer der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon unterstützt. Nachdem am Wochenende in dem libanesischen Dorf Kana mindestens 54 Zivilisten durch israelischen Beschuss ums Leben kamen, hat sich die Haltung der USA jedoch geändert.

Frankreich will Iran einbinden

Frankreich verteilte bereits einen Entwurf für Teile einer UN-Resolution. Darin geht es neben der multinationalen Friedenstruppe auch um die Forderung nach einem andauernden Waffenstillstand. In dem Entwurf heißt es, die Truppen sollten erst entsandt werden, nachdem Israel und der Libanon die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Waffenruhe im Grundsatz akzeptiert hätten.

In einem neuen Vorstoß sprach sich Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy zudem für eine Einbindung des Iran aus. Das Land sei entscheidend für die Stabilität im Nahen Osten, sagte er. Die Kontakte zur Regierung in Teheran müssten aufrechterhalten werden, um die Krise zu lösen. Die USA werfen dem Iran dagegen vor, die Krise durch eine Unterstützung der Hisbollah weiter zu schüren.

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