Kein Ende des Blutvergießens in Sicht

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Nahost-Konflikts bleibt schwierig. Klar ist nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier jedoch, dass die Vormachtstellung der Hisbollah-Miliz im Südlibanon künftig nicht mehr geduldet wird. „Die konfliktträchtige Nachbarschaft zwischen Israel und der Hisbollah kann nicht fortgesetzt werden“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Livni in Jerusalem. Das müsse bei der Suche nach einer Friedenslösung klar sein.

Beide Politiker begrüßten den Vorschlag der libanesischen Regierung, 15.000 eigene Soldaten in den Südlibanon zu schicken. Livni betonte, sie sei „glücklich“ über diese Entscheidung der libanesischen Regierung. Es sei aber klar, dass die Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben, den Südlibanon „sauber von der Hisbollah zu halten“, auf die Hilfe einer internationalen Truppe mit robustem Mandat angewiesen sei. Anschließend traf Steinmeier Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Nach dem Gespräch sagte er dem ZDF, das Fenster der Diplomatie sei noch offen. „Die israelische Regierung hat mir mitgeteilt, dass es ihr Interesse ist, innerhalb kürzester Zeit zu einer Resolution in New York zu kommen, die das einleitet, was wir alle wollen – die Beendigung der Kämpfe“, so der Bundesaußenminister.

Hisbollah-Chef für Stationierung libanesischer Soldaten

Mit einer auf den ersten Blick überraschenden Stellungnahme meldete sich der Chef der Hisbollah, Scheich Hassan Nasrallah, zu Wort. Nach Israel begrüßte auch er den Plan der libanesischen Führung, 15.000 Soldaten im Südlibanon zu stationieren. In der Vergangenheit habe die Hisbollah sich dem widersetzt, weil man sich um die schlecht ausgestatteten libanesischen Streitkräfte Sorgen mache, sagte er in einer TV-Ansprache. „Sie könnten innerhalb weniger Tage zerschlagen werden.“ Im Gegensatz zu Israel lehnt Nasrallah die Stationierung einer internationalen Schutztruppe jedoch ab. Da sei ihm die libanesische Armee lieber, sagte der Hisbollah-Chef. Bei einer internationalen Schutztruppe wisse man schließlich nicht, wer ihr die Befehle erteilen würde. Zugleich drohte Nasrallah damit, den Südlibanon „in einen Friedhof für einrückende israelische Soldaten zu verwandeln.“

Nasrallah rief er die arabischen Bewohner der israelischen Hafenstadt Haifa auf, die Stadt zu verlassen. „Das ist eine Nachricht speziell an die Araber von Haifa“, sagte Nasrallah. Ihre Anwesenheit habe die Miliz bisher zögern lassen, die Stadt noch massiver anzugreifen.

Frankreich erwägt eigenen Resolutionsentwurf

Von der Entsendung einer internationalen Truppe ist der UN-Sicherheitsrat derzeit noch weit entfernt. Bislang ist noch nicht einmal eine Einigung auf eine Libanon-Resolution in Sicht – die Verhandlungen sind festgefahren.

Aus UN-Kreisen verlautete, inzwischen sei zumindest klar, dass der bisherige Text in wesentlichen Punkten überarbeitet werden müsse. Man komme aber zurzeit nicht voran. Frankreich und die USA hatten sich auf einen Resolutionentwurf geeinigt, der jedoch bei der libanesischen Regierung auf Widerstand stieß. Paris wollte den Entwurf daraufhin neu formulieren. Dagegen gebe es aber offenbar von amerikanischer Seite Bedenken, sagte Frankreichs Regierungschef Jacques Chirac. Wenn es keine Einigung mit Washington gebe, werde Paris notfalls eine eigene Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen.

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Der ursprüngliche Resolutionsentwurf sah ein sofortiges Ende der Hisbollah-Angriffe auf Israel vor. Israel sollte im Gegenzug alle „offensiven militärischen Operationen“ einstellen. Dies impliziert, dass das Land weiter Maßnahmen zu seinem Schutz ergreifen kann. Israel signalisierte zu dem Text seine Zustimmung. Die libanesische Regierung verlangte dagegen eine Änderung, die einen Abzug der israelischen Soldaten vorsieht.

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