Kurnaz‘ Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün

Zum ersten Mal seit seiner Rückkehr nach Deutschland hat der Anwalt des langjährigen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz, Bernhard Docke, die Fragen der Medien beantwortet. Auf einer Pressekonferenz in Bremen erhob er schwere Vorwürfe gegen die alte Bundesregierung. Die damalige rot-grüne Regierung habe sich im Fall Kurnaz zumindest „vornehm zurückgehalten“, kritisierte Docke. So habe sie 2002 wohl auch „die Chance auf eine Freilassung vertan“.

Die Bundesregierung lehnte laut eines vertraulichen Berichts an Bundestagsabgeordnete vor vier Jahren eine Freilassung des türkischen Staatsbürgers ab. „Wenn sich das als richtig herausstellen sollte, dann haben wir hier einen unglaublichen Skandal“, sagte Docke. Denn selbst die Amerikaner seien bereits seit 2002 davon ausgegangen, dass Kurnaz keine strafbaren Handlungen begangen habe.

In Gefangenschaft gefoltert

Zugleich erhob der Anwalt Foltervorwürfe gegen die USA. Kurnaz habe lange Zeit nur „in grellem Neon-Licht gelebt“. Die US-Behörden hätten seinen Mandanten „vierdreiviertel Jahr wie ein Tier gehalten“. Selbst beim Rücktransport nach Deutschland sei er gefesselt gewesen und habe die Augen verbunden gehabt. Gedemütigt und entwürdigt bis zuletzt sei er am Donnerstag dann schließlich den deutschen Behörden übergeben worden.

Bund weist Vorwürfe zurück

Die Bundesregierung wies inzwischen jegliche Vorwürfe wegen angeblicher staatlicher Versäumnisse im Fall Kurnaz zurück. „Die Bundesregierung hat sich nichts vorzuwerfen“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Sie sei vielmehr bei den USA tätig geworden und habe die Freilassung des aus Bremen stammenden Deutsch-Türken erreicht. Nach Stegs Worten gibt es auch keinen Anlass, Rot-Grün Versäumnisse vorzuhalten.

Schwere Vorwürfe auch gegen Bremen

Am Donnerstagabend war der in Bremen geborene Türke Kurnaz nach Deutschland zurückgekehrt. Seit heute früh hält er sich in seinem Bremer Elternhaus auf. Die Anteilnahme und Erleichterung, mit der Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen auf die Rückkehr von Kurnaz reagierte, wies Anwalt Docke bereits gestern scharf zurück. Er sprach von der „Ignoranz und Passivität der Bremer Landesregierung“. Nicht mit einem Satz habe sich die Bremer Regierung für das Landeskind im „tropischen Gulag“ stark gemacht.

Ruhendes Verfahren wieder aufgerollt

Bereits einen Tag nach seiner Rückkehr nach Bremen steht fest, dass er sich in der Stadt der deutsche Justiz stellen muss. Wie der Bremer Staatsanwalt Uwe Picard mitteilete, wird ein 2001 angelaufenes Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wieder aufgenommen. Es war wegen der Abwesenheit von Kurnaz zunächst eingestellt worden. Kurnaz solle aber „erstmal in Bremen angekommen sein“, sagte Picard. Dann werde mit seinen Verteidigern die Sache besprechen. Kurnaz‘ Anwalt kündigte bereits an, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten nicht haltbar seien.

Ursprünglich war gegen vier Verdächtige ermittelt worden. In zwei Fällen wurden die Untersuchungen mangels Tatnachweis eingestellt, in einem weiteren Fall ebenfalls nur vorläufig, weil der Mann für die Staatsanwaltschaft bislang nicht auffindbar war. Kurnaz war durch seinen Freund, der ihn im Oktober 2001 nach Pakistan begleiten wollte, ins Visier der Ermittler geraten. Dieser Freund war auf dem Frankfurter Flughafen von der Polizei festgenommen worden, da gegen ihn ein Haftbefehl wegen eines kleineren Deliktes vorlag.

Kurnaz reiste dann allein nach Pakistan, wo er wenig später als angeblicher Taliban-Kämpfer festgenommen und Anfang 2002 nach Guantanamo gebracht wurde. Bei den Ermittlungen ergaben sich damals Hinweise, dass die beiden möglicherweise gegen die Amerikaner kämpfen wollten.

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