Libanon stellt Bedingungen

Der Libanon will die Bundesregierung um die Entsendung deutscher Marinesoldaten zur Sicherung seiner Küste bitten. Die Regierung in Beirut unter Ministerpräsident Fuad Siniora stellt allerdings eine Bedingung: Zunächst müsse Israel die Seeblockade des Landes aufheben. Das machte Siniora auch in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

Westliche Beobachter in der Region erklärten, die Regierung in Beirut versuche indirekt, die Bundesregierung dazu zu bringen, Druck auf Israel auszuüben. Israel hatte in den Wochen zuvor definitiv erklärt, die Blockade erst dann aufzuheben, wenn die verstärkten Unifil-Friedenstruppen und die libanesische Armee das Waffenembargo gegen die Hisbollah-Miliz durchsetzen. Das entspreche der UN-Resolution, betonte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez.

Annan zuversichtlich

UN-Generalsekretär Kofi Annan erwartet, dass die israelische Luft- und Seeblockade gegen den Libanon binnen der kommenden 48 Stunden aufgehoben wird. „Wir arbeiten alle sehr hart daran und mit ein wenig gutem Willen und Vernunft sollten wird imstande sein, das in den nächsten 48 Stunden zu lösen“, sagte Annan vor der Presse im ägyptischen Alexandria.

Noch kein Brief in Berlin

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte, die Bundesregierung werde nach einer Anfrage Libanons zügig handeln. Bislang liege noch keine offizielle Anfrage vor. „Wir wollen das Schreiben sehen und dann werden wir entscheiden.“ Eine Entscheidung des Bundestags über den Libanon-Einsatz noch in dieser Woche wird immer unwahrscheinlicher. In Koalitionskreisen wurde nicht mehr damit gerechnet, dass am Freitag im Plenum über die Mission abgestimmt werden kann. Falls sich die Anfrage weiter verzögere, müsste in der kommenden Woche in einer Sondersitzung des Bundestages über den Einsatz entschieden werden.

Einigung in Beirut

Trotz einiger Widerstände von Seiten der Hisbollah-Minister hatte das libanesische Kabinett beschlossen, die UN-Friedenstruppe Unifil auch um Marine-Unterstützung bei der Sicherung der Küste zu bitten. Deutschland hatte sich von Anfang an für diesen Teil der Unifil-Aufgaben angeboten, unter anderem, weil es keine Bodentruppen in den Südlibanon schicken wollte.

Die Stationierung ausländischer Soldaten vor der Küste war im Libanon umstritten, weil die Hisbollah-Minister auf die Hoheit des Landes und eine Grenzkontrolle durch libanesische Kräfte pochten. Laut ARD-Korrespondentin Golineh Atai einigte man sich nun darauf, dass libanesische Einheiten die ersten neun Kilometer vor der Küste überwachen, während Unifil-Einheiten und damit deutsche Marineschiffe an der Grenze zu internationalen Gewässern kreuzen sollen. Grund sei, dass die libanesische Marine nicht die technischen Möglichkeiten habe, eine Kontrolle auf hoher See durchzuführen.

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