Deutliche Merkel-Kritik an den USA

Nachdem US-Präsident George W. Bush die Existenz geheimer Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA bestätigte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich erstmals in der Sache zu Wort gemeldet und Kritik an der US-Praxis geübt. „Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie in Berlin. „Auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der unsere freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordert, darf der Zweck nicht die Mittel heiligen.“ Merkel begrüßte, dass – ihrer Ansicht nach – „Präsident Bush dieses Thema nun selbst auf die Tagesordnung gesetzt“ habe.

Schäuble: „Die Amerikaner haben Fehler gemacht“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fand deutlichere Worte im Zusammenhang mit den CIA-Auslandsgefängnissen und dem Gefangenenlager Guantanamo . „Auch unsere amerikanischen Freunde sind gut beraten, die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsordnung so zu betreiben, dass fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung nicht aufgegeben werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe Grenzen, die nicht aufgegeben werden dürften. „Hier haben die Amerikaner Fehler gemacht“, wird der Innenminister zitiert. Er erklärte zugleich, die Stärke der US-Demokratie liege darin, dass Fehler erkannt und abgestellt würden. „Bei aller Kritik habe ich daher Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit“, sagte Schäuble. „Ich habe nie einen Grund dafür gesehen, dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert. Das ist sehr fragwürdig“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Frage nach deutschem Wissen

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der „Frankfurter Rundschau“, Bush habe „die Welt jahrelang an der Nase herumgeführt“. Falls sich herausstelle, dass EU-Mitgliedstaaten Geheimgefängnisse auf ihrem Boden zuließen, seien auch disziplinarische Maßnahmen Brüssels denkbar. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, ergänzte, er wolle wissen, wo die CIA-Gefängnisse seien und wer etwas davon gewusst habe. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte Aufklärung darüber, ob auch deutsche Stellen in die CIA-Praktiken verwickelt seien. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, eine mögliche Kooperation von EU-Staaten oder Beitrittsländern mit der CIA müsse auch auf europäischer Ebene Folgen haben.

Grüne: Regierung soll Konsequenzen ziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte von der Bundesregierung konkrete Initiativen gegen US-Geheimgefängnisse in Europa. Merkels Kritik sei „gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz“, fragte Beck in Berlin. Er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüft“.

Bush hatte am Mittwochabend erstmals von CIA-Gefängnissen gesprochen, ohne mitzuteilen, wo sie sich befinden. Das Eingeständnis stieß unter anderem bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik.

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