Tagesarchiv: September 19, 2006

Mehr Rechte für Sterbende

Bundesjustizministerin Zypries will den Wunsch sterbender Patienten nach einem schmerzfreien und würdigen Tod rechtlich stärken und deshalb Regelungen zur Patientenverfügung ins Gesetz aufnehmen. Die passive Sterbehilfe ausdrücklich von Strafe freizustellen, lehnte Zypries jedoch ab. Weiterlesen

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Neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Struck mit Bundesinnenminister Schäuble erneut die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnte vor einem möglichen Scheitern. Weiterlesen

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Neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Struck mit Bundesinnenminister Schäuble erneut die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnte vor einem möglichen Scheitern. Weiterlesen

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Neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Struck mit Bundesinnenminister Schäuble erneut die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnte vor einem möglichen Scheitern. Weiterlesen

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Die Vorgeschichte der Krise

Eine Chronik zur politischen Krise und zur Vorgeschichte des Militärputsches in Thailand. 2005 6. Februar: Thai Rak Thai (Thais lieben Thais), die Partei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, wird mit überwältigender Mehrheit als stärkste Kraft im Parlament bestätigt. Es ist das … Weiterlesen

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Vom Polizist zum Milliardär und Regierungschef

Politmanager mit Herz für die Armen oder autoritärer Emporkömmlingohne Sinn für demokratische Spielregeln? Der 57-jährige Regierungschef Thaksin teilte mit seinem Politikstil die thailändische Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager. Dabei begann seine Karriere eher bescheiden. Weiterlesen

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Sender geräumt – Krawalle beendet

Die schweren nächtlichen Ausschreitungen in Budapest haben insgesamt mehr als 150 Verletzte gefordert. Mehr als 10.000 Menschen hatten gegen Regierungschef Gyurcsany protestiert und den staatlichen Fernsehsender gestürmt. Gyurcsany hatte zugegeben, im Wahlkampf gelogen zu haben. Weiterlesen

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„So kann man nicht weiter regieren“

Die Regierung in Polen ist in einer ernsthaften Krise: Hauptstreitpunkt zwischen der PiS von Regierungschef Kaczynski und der Partei von Agrarminister Lepper ist die angekündigte Aufstockung der Truppen in Afghanistan.Inzwischen wird sogar offen über Neuwahlen spekuliert. Weiterlesen

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Die Idylle als idealer Ort für die NPD-Strategen

„Braunes Nest“ – diesenRuf hat die kleine Stadt Lübtheen in Mecklenburg einem „Neubürger“ aus dem Westen zu verdanken. NPD-Spitzenkandidat Pastörs organisierte von hier ausseinen Wahlkampf. Eine Bürgerinitiative versucht sich gegen die Rechten zu wehren – doch sie hat einen schweren Stand. Weiterlesen

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Mehr Beratung und Bedenkzeit

Politiker von Union und und SPD haben mit Kirchen-Vertretern über Änderungen der Regelungen für Spätabtreibungen beraten. Nur wenige hundert Fälle gibt es in der Bundesrepublik jedes Jahr. Ein Randproblem ist das jedoch nicht, denn jeder einzelne Fall wirft schwierigste moralische und politische Fragen auf. Weiterlesen

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