Tagesarchiv: September 19, 2006

Mehr Rechte für Sterbende

Bundesjustizministerin Zypries will den Wunsch sterbender Patienten nach einem schmerzfreien und würdigen Tod rechtlich stärken und deshalb Regelungen zur Patientenverfügung ins Gesetz aufnehmen. Die passive Sterbehilfe ausdrücklich von Strafe freizustellen, lehnte Zypries jedoch ab. Weiterlesen

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Neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Struck mit Bundesinnenminister Schäuble erneut die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnte vor einem möglichen Scheitern. Weiterlesen

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Neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Struck mit Bundesinnenminister Schäuble erneut die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnte vor einem möglichen Scheitern. Weiterlesen

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Neues Nachdenken über NPD-Verbot

Nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Fraktionschef Struck mit Bundesinnenminister Schäuble erneut die Chancen für ein NPD-Verbot ausloten. Sachsens Ministerpräsident Milbradt warnte vor einem möglichen Scheitern. Weiterlesen

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Die Vorgeschichte der Krise

Eine Chronik zur politischen Krise und zur Vorgeschichte des Militärputsches in Thailand. 2005 6. Februar: Thai Rak Thai (Thais lieben Thais), die Partei von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, wird mit überwältigender Mehrheit als stärkste Kraft im Parlament bestätigt. Es ist das … Weiterlesen

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Vom Polizist zum Milliardär und Regierungschef

Politmanager mit Herz für die Armen oder autoritärer Emporkömmlingohne Sinn für demokratische Spielregeln? Der 57-jährige Regierungschef Thaksin teilte mit seinem Politikstil die thailändische Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager. Dabei begann seine Karriere eher bescheiden. Weiterlesen

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Sender geräumt – Krawalle beendet

Die schweren nächtlichen Ausschreitungen in Budapest haben insgesamt mehr als 150 Verletzte gefordert. Mehr als 10.000 Menschen hatten gegen Regierungschef Gyurcsany protestiert und den staatlichen Fernsehsender gestürmt. Gyurcsany hatte zugegeben, im Wahlkampf gelogen zu haben. Weiterlesen

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