SPD will Reform auch ohne CDU-Ministerpräsidenten

Der Ton im Streit zwischen der SPD und den Ministerpräsidenten der Union im Streit um die Gesundheitsreform wird schärfer: „Im Augenblick spricht nichts dafür, dass überhaupt irgendetwas zustimmungspflichtig ist“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz. Selbst wenn sich bei der Erarbeitung des konkreten Gesetzesentwurfs noch etwas ändere, erwarte er bestenfalls eine Zustummungspflicht des Bundesrates in wenigen Teilen der Reform.

Inhaltlich könnten die Ministerpräsidenten den Entwurf aber nicht beeinträchtigen, ist sich Scholz sicher. Grund dafür, dass die Länderkammer umgangen werden kann, ist nach Scholz die seit dem 1. September geltende Föderalismusreform, die das Mitspracherecht des Bundesrates deutllich reduziert hat.

Scholz‘ Einschätzung steht im Kontrast zu Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering, die angesichts des Streits mit den Ländern gesagt hatten, notfalls müsse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung gesucht werden.

SPD: Union riskiert Platzen der Reform

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hielt der Union unterdessen vor, die zwischen beiden Seiten vereinbarten Eckpunkte in Frage zu stellen. Damit riskiere sie ein Scheitern der Verhandlungen. „Es wird dann möglicherweise platzen, wenn die Union nicht zu einer einheitlichen Linie kommt und vor allen Dingen sich nicht an die Eckpunkte hält.“ Die von der Union kritisierte geplante Obergrenze für die Zusatzprämie der Krankenkassen sei für die SPD nicht verhandelbar. Unions-Politiker wiesen die Kritik zurück, bekräftigten aber ihre Ablehnung dieser so genannten Ein-Prozent-Regelung.

Expertenrunde feilt erneut an Eckpunkten

Die Koalitionsberatungen über die Gesundheitsreform gingen unterdessen in eine neue Runde: Die Expertengruppe von Union und SPD will sich offene Punkte des Projekts vornehmen, so etwa den Finanzausgleich für die Krankenkassen und die geplanten Neuregelungen für mehr Wettbewerb unter den privaten Kassen. Der Streit über die Reform belastet die Koalition zunehmend.

Original, Google Cache, archive.org

Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.