Interview mit Gesundheitsökonom Jürgen Wasem

Über die Probleme zwischen Union und SPD bei der Gesundheitsreform sprach ARD-Chefredakteur Joachim Wagner mit Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen.

Joachim Wagner, stellv. Chefredakteur ARD-Hauptstadtstudio: Auf dem Krisengipfel am Freitag haben Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Beck beschlossen, bei der Kompromißsuche verstärkt Experten einzuschalten. Einer von ihnen könnte der Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen sein. Herr Professor Wasem, warum haben sich CDU/CSU und SPD bei der Gesundheitsreform so in einander verhakt?

Professor Jürgen Wasem: Zum einen geht es bei Gesundheit häufig um Ideologie: Wie viel Markt, wie viel Staat? Zum anderen zeigt sich immer wieder, dass kräftige Interessengruppen – Kassenverbände, Ärzte, Pharmaindustrie – mit im Spiel sind. Und diesmal kommt besonders hinzu, dass beide Seiten jetzt gemerkt haben, dass sie vor zwei Monaten bei den Eckpunkten Sachen beschlossen haben, die in der praktischen Umsetzung so einfach nicht gehen.

Wagner: Am brisantesten erscheint zurzeit der Streit um die Deckelung des Zusatzbeitrages der Versicherten bei ein Prozent des Haushaltseinkommen. Die Unions-Ministerpräsidenten behaupten nun, dass diese niedrige Grenze nicht praktikabel sei. Ist das richtig?

Wasem: In der Tat haben Berechnungen, die in den letzten Wochen vorgelegt worden sind, gezeigt, dass diese Ein-Prozent-Regelung so, wie sie die Koalition besprochen hat, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen extrem verzerren würden. Kassen, die viele Geringverdiener hätten, würden sehr viel höhere Prämien nehmen müssen als Kassen, die Gutverdiener haben. So kann es nicht umgesetzt werden. Es gäbe aber technische Lösungen, die machbar sind.

Wagner: Und in einem Satz, wie könnten die aussehen?

Wasem: Insbesondere könnte man sich vorstellen, dass aus dem Gesundheitsfonds, von dem die Krankenkassen das Geld bekommen, auch das Geld für die Härtefälle kommen würde. Dann würden die Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Wagner: Wie erklären Sie sich, Herr Prof. Wasem, dass nun Monate, nachdem sich alle auf die Eckpunkte geeinigt haben, die Unionsparteien, insbesondere aber die Unionsministerpräsidenten so viele Korrekturen bei der Umsetzung der Eckpunkte fordern?

Wasem: Ich denke, eine Erklärung dafür ist, dass die CDU/CSU erst im Nachhinein bei einigen Punkten gemerkt hat, was sie vereinbart hat. Die SPD-Seite hat das Gesundheitsministerium und damit viele Beamte für die gesetzliche Krankenversicherung und sie hat das Finanz- und Justizministerium, die für die Regelungen zur privaten Krankenversicherung zuständig sind. Insofern war die SPD in den Verhandlungen in einer besseren Position als die CDU/CSU, die nicht über solch eine fachliche Unterstütung verfügt haben.

Wagner: Kann man sagen, dass die SPD mit Rückendeckung des Gesundheitsministeriums die CDU-Politiker über den Tisch gezogen hat?

Wasem: Über den Tisch gezogen vielleicht nicht, aber die Vorteile, die eine bessere Unterstützung durch Beamte hat, voll ausgenutzt.

Wagner: Herr Professor Wasem, ich bedanke mich für das Gespräch.

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