Gesundheitsreform: Rot-schwarzes Ringen um die Macht

Die große Koalition steckt in ihrer ersten großen Krise. Bei der Gesundheitsreform ist in fast allen Kernbereichen ein Ausweg bislang nicht in Sicht: zum Beispiel beim Einzugsverfahren für den Gesundheitsfonds, bei der Deckelung der Zusatzbeiträge für Versicherte bei ein Prozent des Haushaltseinkommens oder den neuen Regeln für private Krankenversicherungen. Kompliziert wird die Lage nun noch dadurch, dass sich die Unions-Ministerpräsidenten jetzt aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einschalten wollen. Was wiederum Vizekanzler Müntefering missfällt, der durch deren ständigen Querschüsse die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bedroht sieht. Ein Bericht über den unübersichtlichen Frontverlauf.

Von Bettina Scharkus

Dauerlächelnd in die Schlacht – Ulla Schmidt gilt als eine der härtesten Ministerinnen im Kabinett. Fast penetrant fröhlich pariert sie jede Kritik – vor allem die, ihr Ministerium hätte der Union zu spät wichtige Vorlagen und Zahlen präsentiert. Beim ARD-Interview vermeidet sie Schuldzuweisungen. Als Pragmatikerin weiß Ulla Schmidt, dass sie selbst im Glashaus sitzt.

Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerium: „Man muss immer wissen, dass ein Kompromiss nur dann Sinn hat, wenn`s nach vorne geht, nicht nach hinten gewandt. Und wenn das so weit ist und wir haben uns geeinigt würde ich auch alles tun, damit wir die Dinge, auf die wir uns geeinigt haben, auch umsetzen und zwar so, dass beide Partner – oder in diesem Fall sind wir drei, wenn es die Parteien angeht – auch damit leben können, sonst macht es keinen Sinn.“

Das Ministerium hat Macht, denn mehr als hundert Mitarbeiter tüfteln hier an einem Gesetzentwurf. Die Kernfrage ist, ob sich eine so genannte Überforderungsklausel bei einem Prozent des Haushaltseinkommens umsetzen lässt. Also: wie man ärmere Versicherte vor ausufernden Prämien der Kassen schützen kann. Die Ministerin wäre wohl kompromissbereit, doch da hört bei den meisten Genossen der Spaß auf:

Björn Böhning, SPD, Juso-Vorsitzender: „Sie wird Montag dem Parteirat Rede und Antwort stehen. Und ich bin da sehr zuversichtlich, dass sie sagen wird: Das Deckeln des Zusatzbeitrages muss kommen. Sie war ja auch diejenige, die damit die Zustimmung des Parteivorstandes bewirkt hat. Wenn das nicht mehr gelten soll, muss eine gute Begründung her.“

Derart versteckte Drohungen prallen an der Ministerin ab – Ulla Schmidt glaubt, dass sie so schnell niemand im Amt ersetzen kann.

Gitta Trauernicht, SPD, Gesundheitsministerin Schleswig-Holstein: „Ulla Schmidt ist zweifelsfrei eine erfahrene und sehr starke Ministerin. Sie hat sich mit der Kanzlerin offensichtlich abgesprochen gehabt, bevor sie in die Verhandlungen eingestiegen ist. Das finde ich richtig. Sie hätte sich allerdings stärker drauf verlassen können müssen, dass die Kanzlerin auch zu den Verabredungen steht.“

Wohl um nicht selbst in Seenot zu geraten, soll Angela Merkel Ulla Schmidt intern heftig kritisiert haben. Ihr machen die starken Unions-Ministerpräsidenten Druck. Für sie ist das Reformglas halb leer. Keinesfalls wollen sie die Zuzahlungen auf ein Prozent deckeln, das Thema wird jetzt Chefsache.

Hildegard Müller, CDU, Staatsministerin Kanzleramt: „Die Union bekennt sich zur Überforderungsklausel. Das hat sie immer schon getan, vom Leipziger Parteitag abgefangen bis auch zu dieser Reform. Aber es muss eine Klausel sein, die dem Interesse Rechnung trägt und nicht unmöglich ist.“

Der Chor der Länderchefs der Union klingt laut aber schräg. Einige wollen den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Kassen wegdiskutieren. Andere wollen verhindern, dass der Wechsel zwischen den privaten Versicherungen erleichtert wird. Klar ist, die Länder werden sie sich jetzt stärker beteiligen.

Die Gesundheitsexperten der Union, die nächtelang verhandelt haben, schimpfen hinter den Kulissen heftig auf die Regionalfürsten. Von der Idee die Länder stärker einzubeziehen, halten die Fachpolitiker wenig.

Wolfgang Zöller, CSU, gesundheitspolitischer Sprecher: “Wie viele Länder haben wir? Die unter einen Hut zu bringen, ist äußerst schwierig, weil auch die Interessen der verschiedenen Länder natürlich unterschiedlich sind. Da gibt es Länder, die wissen bei der Regelung A bekomme ich mehr Geld wie bei der Regelung B und ein anderes Land sieht bei der Regelung B Vorteile für sich.“

Es blitzt und donnert an allen Fronten, besonders an der Südflanke. Von der Vorzeigereform zur Koalitionskrise. Das Echo ist verheerend, die Kritiken vernichtend. Notdürftig versuchen Kabinettsmitglieder, ein Rezept gegen den Koalitionszerfall zu finden.

Horst Seehofer, CSU, Verbraucherschutzminister: „Das einzige Mittel ist jetzt, sich auf den Hosenboden zu setzen, die Fragen einer Lösung zuzuführen. Das ist möglich. Die sind nicht so schwierig, wie das nach außen erscheint. Und möglichst wenig öffentlich zu kommunizieren. Das ist, glaube ich, die Therapie, die notwendig ist.“

Doch ob die Schweige-Therapie wirklich anschlägt, glaubt kaum noch ein Beobachter. Fragt sich nur wie lange sich die Koalition bei all dem Zwist noch über Wasser halten kann.

Prof. Jürgen Falter, Universität Mainz: „Also ich persönlich rechne eigentlich mit einem vorzeitigen, wenn auch nicht mit einem baldigen Scheitern. Kein baldiges Scheitern, weil im Augenblick der Wille zum Zusammenbleiben doch noch in der Spitze relativ stark ist und auch beide Seiten sich eigentlich keine großen Vorteile versprechen können. Sie stehen so schlecht dar, dass sie eigentlich Neuwahlen scheuen müssen.“

Als der Krach am größten war, am Freitag, setzte die Ministerin übrigens ein Zeichen in eigener Sache. Ein neues Plakat – überlebensgroß – als wäre schon Wahlkampf. Im Zentrum des Sturms fragt sich der Bürger, wohin die Republik treibt: Das Vertrauen auf die große Koalition als sicheren Hafen haben jedenfalls viele verloren

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