Stoiber verbittet sich „Schulmeistereien“

Der Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung über die Gesundheitsreform verschärft sich. Nach einer Vorstandssitzung der CSU wies Ministerpräsident Edmund Stoiber die vorangegangene Kritik von Vizekanzler Franz Müntefering mit großem Nachdruck zurück. Die große Koalition solle sich lieber auf das Gelingen der Reform konzentrieren, so der CSU-Chef. „Das gilt auch für den Herrn Vizekanzler, dem es nicht zusteht, erfolgreiche Ministerpräsidenten zu schulmeistern“, sagte Stoiber. Müntefering hatte kritisiert, einzelne Unions-Länderchefs mischten sich „offensichtlich in Verkennung ihrer Funktion“ zu einem nicht angemessenen Zeitpunkt in die Reformdebatte ein.

Nach Informationen des „Münchner Merkur“ warnte Stoiber in der Sitzung sogar vor einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. „Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende“, zitiert ihn das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer. Stoiber habe die Reform zudem mehrmals mit der Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gebracht. Die Gesundheitsreform sei „in großem Maße ein Projekt der Kanzlerin“.

Müntefering bekräftigt Kritik

In den tagesthemen bestätigte Müntefering seine Kritik noch einmal: „Wenn die Koalition vereinbart hat, dieses Gesetz so zu machen, dann sind jetzt Bundesregierung und Bundestag dran, die Dinge zu beschließen und zu einem Gesetz zu verdichten“. Der Vizekanzler zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass die Koalition den Streit um die Gesundheitsreform bald beilegen wird: „Wir werden es schaffen, wir sind nah genug beieinander.“ In Details gebe es immer noch den einen oder anderen Punkt, über den verhandelt werden müsse. Die Koalition habe nicht mehr allzu viel Zeit, um zu einer Einigung zu kommen.

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CSU will Eckpunkte „ideologiefrei“ formulieren

Stoiber pochte zudem darauf, dass es durch die Gesundheitsreform keine finanziellen Belastungen für Bayern geben dürfe, sagte er. Nach den jetzigen Vorlagen seien zusätzliche Kosten für den Freistaat zu befürchten. Dies werde aber mit der CSU „nicht zu machen sein“. Zuvor hatte die CSU einen Bericht der „Bild“-Zeitung dementiert, wonach sie einen eigenen Gesetzentwurf zur geplanten Gesundheitsreform vorlegen will. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte jedoch, dass die unionsregierten Bundesländer alternative Formulierungen etwa zum geplanten Gesundheitsfonds erarbeiten würden, um so die „leicht ideologisch gefärbten Textentwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium“ zustimmungsfähig zu machen.

CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller sagte, seine Partei stehe voll und ganz hinter den Eckpunkten. Bei einzelnen Details gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf, etwa bei der Ausgestaltung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, der Einbeziehung der Privaten Krankenkassen oder der umstrittenen „Ein-Prozent-Regel“.

Einigung im Oktober?

Führende Koalitionspolitiker in Berlin zeigten sich optimistisch, dass es im Streit um die Gesundheitsreform bald eine Einigung geben wird. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rechnet nach eigenen Angaben Mitte Oktober, spätestens in der zweiten Oktoberhälfte, mit einem Kabinettsbeschluss. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich zuversichtlich. „Wir werden im Laufe des Monats Oktober sicher zu einer Einigung kommen“, sagte er vor einer Parteiratssitzung in Berlin.

Zugleich kritisierte Struck das Vorgehen der CSU in Bayern. Es gebe keinen Grund für eigene Entwürfe aus der Union. Er forderte die CSU daher auf, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten.

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